BGBl I 91/2022

91. Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Suchtmittelgesetzes

Das Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 254/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Sanitätseinrichtungen“ durch die Wortfolge „fachlich befassten Dienststellen“ ersetzt.

2. In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „Stellungskommisssion oder das Heerespersonalamt“ durch die Wortfolge „Stellungskommission oder der Bundesminister oder die Bundesministerin für Landesverteidigung“ ersetzt.

3. In § 47 Abs. 20 wird die Datumsbezeichnung „30. Juni 2022“ durch die Datumsbezeichnung „30. Juni 2023“ ersetzt.

4. In § 47 erhält der bisherige mit der Novelle BGBl. I Nr. 254/2021 angefügte Abs. 23 die Absatzbezeichnung „(24)“.

5. Dem § 47 wird folgender Abs. 25 angefügt:

„(25) § 47 Abs. 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“