BGBl I 59/2022

59. Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Die angeschlossene Vereinbarung in deutscher Sprache (Anlage 1) und französischer Sprache (Anlage 2) ist von den in ihrem Artikel 1 genannten zuständigen Behörden und Trägern anzuwenden. Die in dieser Vereinbarung umschriebenen Ansprüche und Leistungen können ab dem in Artikel 32 dieser Vereinbarung genannten Zeitpunkt auf Grund dieses Bundesgesetzes geltend gemacht werden.

§ 2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat im Rahmen seines Wirkungsbereichs die geeigneten Maßnahmen zu treffen, die die Sicherstellung der Anwendung der in der Anlage angeschlossenen Vereinbarung zum Ziel haben, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden.

§ 3. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

§ 4. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 333/1996 außer Kraft mit Ausnahme jener Bestimmungen, die die Rechtsgrundlage für die Anwendung der diesen Bundesgesetzen angeschlossenen Vereinbarung bzw. Zusatzvereinbarung sind; diese Bestimmungen treten zu jenem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem die Vereinbarung gemäß Artikel 32 der diesem Bundesgesetz angeschlossenen Vereinbarung in Kraft tritt.

§ 5. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung durch Verordnung im BGBl. II kundmachen.

Anlage 1

VEREINBARUNG ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REGIERUNG VON QUÉBEC IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT

Die Regierung der Republik Österreich
und
die Regierung von Québec

(im Folgenden die „Vertragsparteien“)

in dem Wunsche, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit weiter zu stärken,

in Anbetracht der am 9. Dezember 1993 in Wien geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, geändert durch die am 11. November 1996 in Wien geschlossene Zusatzvereinbarung, und

unter Berücksichtigung der Änderungen in den jeweiligen Rechtsvorschriften seit der Unterzeichnung der Vereinbarung und der Zusatzvereinbarung,

haben Folgendes vereinbart:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1. 1. In dieser Vereinbarung bedeuten die Ausdrücke

   „aufhalten“ sich vorübergehend im Gebiet einer Vertragspartei aufzuhalten, ohne die Absicht zu haben, dort einen Wohnsitz zu begründen;

   1. „aufhalten“ sich vorübergehend im Gebiet einer Vertragspartei aufzuhalten, ohne die Absicht zu haben, dort einen Wohnsitz zu begründen;

      „Leistung“ in Bezug auf eine Vertragspartei jede Pension, laufende Zahlung, Abfindung, Einmalzahlung oder jede andere Geldleistung, die nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei gebührt, einschließlich aller Zulagen, Zuschläge oder Erhöhungen;

   2. „Leistung“ in Bezug auf eine Vertragspartei jede Pension, laufende Zahlung, Abfindung, Einmalzahlung oder jede andere Geldleistung, die nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei gebührt, einschließlich aller Zulagen, Zuschläge oder Erhöhungen;

      „Rechtsvorschriften“ in Bezug auf eine Vertragspartei die im Artikel 2 bezeichneten Gesetze im Bereich der sozialen Sicherheit;

   3. „Rechtsvorschriften“ in Bezug auf eine Vertragspartei die im Artikel 2 bezeichneten Gesetze im Bereich der sozialen Sicherheit;

      „Staatsangehöriger“ in Bezug auf Österreich einen österreichischen Staatsbürger; und in Bezug auf Québec einen kanadischen Staatsbürger, für den die im Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Rechtsvorschriften gelten oder galten oder der Rechte nach diesen Rechtsvorschriften erworben hat;

   4. „Staatsangehöriger“ in Bezug auf Österreich einen österreichischen Staatsbürger; und in Bezug auf Québec einen kanadischen Staatsbürger, für den die im Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Rechtsvorschriften gelten oder galten oder der Rechte nach diesen Rechtsvorschriften erworben hat;

      „Versicherungszeiten“:

   5. „Versicherungszeiten“:

      in Bezug auf Österreich eine Beitragszeit oder eine gleichgestellte Zeit, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung als Versicherungszeit bestimmt oder anerkannt wird, und

   6. in Bezug auf Österreich eine Beitragszeit oder eine gleichgestellte Zeit, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung als Versicherungszeit bestimmt oder anerkannt wird, und

      in Bezug auf Québec ein Jahr, während dem nach den Rechtsvorschriften über den Pensionsplan von Québec Beiträge entrichtet wurden oder eine Invaliditätspension gezahlt wurde, sowie ein als gleichgestellt anerkanntes Jahr;

   7. in Bezug auf Québec ein Jahr, während dem nach den Rechtsvorschriften über den Pensionsplan von Québec Beiträge entrichtet wurden oder eine Invaliditätspension gezahlt wurde, sowie ein als gleichgestellt anerkanntes Jahr;

      „wohnen“ sich gewöhnlich im Gebiet einer Vertragspartei aufzuhalten, mit der Absicht einen Wohnsitz zu begründen oder aufrechtzuerhalten, unter der Voraussetzung rechtlich dazu befugt zu sein;

   8. „wohnen“ sich gewöhnlich im Gebiet einer Vertragspartei aufzuhalten, mit der Absicht einen Wohnsitz zu begründen oder aufrechtzuerhalten, unter der Voraussetzung rechtlich dazu befugt zu sein;

      „zuständige Behörde“:

   9. „zuständige Behörde“:

      in Bezug auf Österreich den oder die für die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Rechtsvorschriften zuständigen Bundesminister, und

   10. in Bezug auf Österreich den oder die für die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Rechtsvorschriften zuständigen Bundesminister, und

       in Bezug auf Québec den oder die für die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Rechtsvorschriften zuständigen Minister;

   11. in Bezug auf Québec den oder die für die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Rechtsvorschriften zuständigen Minister;

       „zuständiger Träger“:

   12. „zuständiger Träger“:

       in Bezug auf Österreich die Stelle, den Träger, den Verband oder die Einrichtung, die zur Gänze oder zum Teil für die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Rechtsvorschriften zuständig ist, und

   13. in Bezug auf Österreich die Stelle, den Träger, den Verband oder die Einrichtung, die zur Gänze oder zum Teil für die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Rechtsvorschriften zuständig ist, und

       in Bezug auf Québec, das Ministerium oder die Einrichtung, der die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt.

   14. in Bezug auf Québec, das Ministerium oder die Einrichtung, der die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt.
2. 2. In dieser Vereinbarung haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den

   Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragsparteien zukommt.

   1. Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragsparteien zukommt.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. 1. Diese Vereinbarung findet auf folgende Rechtsvorschriften Anwendung:
   1. (a) in Bezug auf Österreich:

(i) auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat;

(ii) auf die Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung;

(iii) ausschließlich hinsichtlich des Abschnittes II auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung;

1. einschließlich der Verordnungen und Satzungen hierzu.
   1. (b) in Bezug auf Québec:

(i) auf die Rechtsvorschriften über den Pensionsplan von Québec und

(ii) auf die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

1. einschließlich der Verordnungen hierzu.
   1. 2. Diese Vereinbarung findet auf alle Gesetze, Verordnungen und Satzungen Anwendung, die die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften abändern, ergänzen, zusammenfassen oder ersetzen.
   2. 3. Diese Vereinbarung berührt nicht andere Abkommen oder Vereinbarungen über soziale Sicherheit einer Vertragspartei mit dritten Staaten, sofern diese nicht, in Bezug auf Österreich, Versicherungslastregeln enthalten.
   3. 4. Diese Vereinbarung findet auch auf alle Gesetze und Verordnungen Anwendung, die die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei auf neue Personengruppen oder Leistungen ausdehnen, außer die Vertragspartei, die die Änderungen einführt, verständigt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Gesetze und Verordnungen die andere Vertragspartei, dass diese Vereinbarung auf die neuen Personengruppen oder Leistungen keine Anwendung findet.

Artikel 3

Persönlicher Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für alle Personen, für die die Rechtsvorschriften von Österreich oder Québec oder beider Vertragsparteien gelten oder galten, und für alle anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Leistungsansprüche von den erstgenannten Personen ableiten.

Artikel 4

Gleichbehandlung

1. 1. Für den Anspruch auf und die Zahlung von Leistungen, sowie die Gewährung von Sachleistungen hat eine Vertragspartei Personen, für die die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei gelten oder galten, sowie alle anderen Personen, die ihre Leistungsansprüche von diesen Personen ableiten, in gleicher Weise wie eigene Staatsangehörige zu behandeln.
2. 2. Eine Vertragspartei hat Absatz 1 auch auf Situationen anzuwenden, in denen eine Person im Gebiet eines dritten Staates wohnt oder sich dort aufhält.
3. 3. Absatz 1 berührt nicht die Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften über Versicherungslastregelungen in Übereinkommen mit einem dritten Staat.
4. 4. Hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten stehen die Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 1 in Bezug auf Québec, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen, den österreichischen Staatsangehörigen gleich.
5. 5. Unterliegt ein Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 1 in Bezug auf Québec den österreichischen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9, so hat Österreich diese Person wie einen österreichischen Staatsbürger zu behandeln.

Artikel 5

Leistungstransfer

1. 1. Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, darf eine Vertragspartei eine Leistung, die einer in Artikel 3 genannten Person gebührt, nicht reduzieren, abändern, ruhend stellen oder entziehen, weil die leistungsberechtigte Person im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnt oder sich dort aufhält. Eine Vertragspartei hat diese Leistung zu gewähren, wenn diese Person im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnt oder sich dort aufhält.
2. 2. In Bezug auf Österreich findet Absatz 1 keine Anwendung in Bezug auf die Ausgleichszulage und die Einmalzahlungen als Kaufkraftausgleich.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 6

Allgemeine Bestimmung

Soweit die Artikel 7 bis 10 nichts anderes bestimmen, gelten für einen Dienstnehmer, der im Gebiet einer Vertragspartei unselbständig erwerbstätig ist, hinsichtlich dieser Erwerbstätigkeit ausschließlich die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei. Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet der anderen Vertragspartei befindet.

Artikel 7

Selbständige

Würde eine Person, die im Gebiet einer Vertragspartei wohnt, auf Grund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien unterliegen, so gelten für diese Person ausschließlich die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Gebiet sie wohnt.

Artikel 8

Entsendungen

Wird ein Dienstnehmer, für den die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gelten, von seinem Dienstgeber zur Ausübung einer Beschäftigung in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsendet, so gelten hinsichtlich dieser Beschäftigung während der ersten 60 Kalendermonate ausschließlich die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei, als wäre er in deren Gebiet beschäftigt.

Artikel 9

Beschäftigte der Regierungen

1. 1. Diese Vereinbarung berührt nicht die Vorschriften des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen.
2. 2. Wird eine Person im öffentlichen Dienst einer Vertragspartei oder im Dienst einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft von dieser Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Ausübung einer Beschäftigung entsendet, so gelten hinsichtlich dieser Beschäftigung ausschließlich die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei.
3. 3. Mit Ausnahme der in Absatz 1 und 2 genannten Fälle unterliegt eine Person, die im Gebiet einer Vertragspartei wohnt und in deren Gebiet durch die andere Vertragspartei beschäftigt ist, in Bezug auf diese Beschäftigung nur den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei.

Artikel 10

Ausnahmen

Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und des Dienstgebers oder eines selbständig Erwerbstätigen können die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien einvernehmlich Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 6 bis 9 unter Berücksichtigung der Art und der Umstände der Erwerbstätigkeit vorsehen.

ABSCHNITT III

ALTERS-, INVALIDITÄTS UND HINTERBLIEBENENPENSIONEN

KAPITEL 1

ZUSAMMENRECHNUNG

Artikel 11

Grundsatz der Zusammenrechnung

1. 1. Besteht für eine Person kein Leistungsanspruch, weil diese Person nicht genügend Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zurückgelegt hat, so hat der zuständige Träger dieser Vertragspartei den Leistungsanspruch dieser Person unter Zusammenrechnung dieser Versicherungszeiten und der nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen, festzustellen.
2. 2. Für einen Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften berücksichtigt Österreich:
   1. (a) ein Kalenderjahr, das eine Versicherungszeit nach dem Pensionsplan von Québec ist, als zwölf Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften, sofern während dieser Zeit nicht eine Invaliditätspension gezahlt wurde;
   2. (b) einen Kalendermonat, der eine Wohnzeit von mindestens fünfzehn Tagen nach dem Gesetz über die Alterssicherung, welches im Gebiet von Québec zur Anwendung kommt, enthält, als einen Versicherungsmonat nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit die Versicherungszeit nach dem Gesetz über die Alterssicherung nicht auf dieselbe Zeit wie eine Versicherungszeit nach dem Pensionsplan von Québec entfällt.

Artikel 12

Zeiten, die im System eines dritten Staates zurückgelegt wurden

Hat eine Person auch unter Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß Artikel 11 keinen Leistungsanspruch, so hat eine Vertragspartei den Leistungsanspruch dieser Person unter Zusammenrechnung dieser Versicherungszeiten und der nach den Rechtsvorschriften eines dritten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festzustellen, mit dem diese Vertragspartei ein Übereinkommen über soziale Sicherheit geschlossen hat, das eine Zusammenrechnung von Versicherungszeiten vorsieht.

Artikel 13

Mindestausmaß an Versicherungszeiten

Erreichen die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zurückgelegten Versicherungszeiten einer Person insgesamt nicht ein Jahr und besteht für diese Person allein auf Grund dieser Versicherungszeiten kein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei, so ist der zuständige Träger diese Vertragspartei nicht verpflichtet, dieser Person Leistungen für diese Zeiten zu gewähren. Der zuständige Träger der anderen Vertragspartei berücksichtigt jedoch diese Versicherungszeiten bei der Prüfung, ob eine Person einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei nach diesem Kapitel hat.

KAPITEL 2

LEISTUNGEN NACH DEN ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 14

Sonderregelungen für die Zusammenrechnung

1. Für die Anwendung von Kapitel 1 gilt Folgendes:
   1. (a) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung einer Leistung von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistung die nach den Rechtsvorschriften von Québec zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
   2. (b) Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch Zeiten der Gewährung einer dieser Pension entsprechenden Leistung nach den Rechtsvorschriften von Québec.

Artikel 15

Berechnung der Leistung

1. 1. Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung von Kapitel 1 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung nach den österreichischen Rechtsvorschriften ausschließlich auf der Grundlage der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten festzustellen.
2. 2. Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Zusammenrechnung der Zeiten nach Kapitel 1 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung nach Maßgabe der österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung von Leistungen unter bilateralen Abkommen festzustellen.

KAPITEL 3

LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON QUÉBEC

Artikel 16

Leistungen nach den Rechtsvorschriften von Québec

1. 1. Erfüllt eine Person, für die die Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien galten, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften von Québec für sich, für ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen oder für andere Anspruchsberechtigte ohne Anwendung des in Artikel 11 festgelegten Grundsatzes der Zusammenrechnung, so hat der zuständige Träger von Québec den Betrag der Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften festzustellen.
2. 2. Erfüllt eine im Absatz 1 bezeichnete Person nicht die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch ohne Anwendung der Zusammenrechnung, so hat der zuständige Träger von Québec wie folgt vorzugehen:
   1. (a) Ein Kalenderjahr gilt als ein Beitragsjahr, wenn der zuständige österreichische Träger bescheinigt, dass mindestens drei Versicherungsmonate nach den österreichischen Rechtsvorschriften während eines Kalenderjahres erworben wurden, sofern dieses Jahr in den nach den Rechtsvorschriften von Québec festgelegten Beitragszeitraum fällt.
   2. (b) Die nach Buchstabe a anerkannten Jahre sind nach Artikel 11 mit den nach den Rechtsvorschriften von Québec zurückgelegten Versicherungszeiten zusammenzurechnen.
3. 3. Hat eine Person auf Grund der Zusammenrechnung nach Absatz 2 einen Leistungsanspruch, so hat der zuständige Träger von Québec den zu zahlenden Betrag durch Zusammenrechnung der Beträge, die sich nach den folgenden Buchstaben a und b ergeben, festzustellen:
   1. (a) Der Betrag des einkommensbezogenen Leistungsteils ist nach den Bestimmungen der Rechtsvorschriften von Québec zu berechnen.
   2. (b) Der Betrag des nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu zahlenden festen Leistungsteils ist festzustellen durch Vervielfachung des nach den Bestimmungen über den Pensionsplan von Québec festgesetzten Betrages des festen Leistungsteiles mit dem Verhältnis zwischen den Beitragszeiten nach dem Pensionsplan von Québec und dem nach den Rechtsvorschriften dieses Pensionsplans festgelegten Beitragszeitraum.

ABSCHNITT IV

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

Artikel 17

Sachleistungen

1. 1. Eine Person, die Anspruch auf Sachleistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei hat und die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers der ersten Vertragspartei, wenn dieser Träger darum ersucht. Diese Leistungen werden ab jenem Zeitpunkt, an dem das Ersuchen einlangt, vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes dieser Person nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften gewährt, als ob diese Person bei diesem Träger versichert wäre, unter Berücksichtigung von in dem Ersuchen allenfalls enthaltenen Beschränkungen oder besonderen Bedingungen.
2. 2. Bei Anwendung des Absatzes 1 bedarf die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, ausgenommen in Notfällen, der Zustimmung des für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zuständigen Trägers der betroffenen Person.
3. 3. Bei Anwendung des Absatzes 1 werden Sachleistungen gewährt
   1. (a) in Österreich durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA);
   2. (b) in Québec durch die Kommission für Normen, Gleichheit, Gesundheit und Arbeitssicherheit (Commission des normes, de l´équité, de la santé et de la sécurité du travail - CNESST).
4. 4. Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts die für die Sachleistungsaushilfe nach Absatz 1 im Einzelfall tatsächlich aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. Die Abwicklung dieser Kostenerstattung erfolgt durch die in Betracht kommenden Verbindungsstellen.

Artikel 18

Leistungen wegen einer Berufskrankheit aufgrund von Expositionszeiten unter den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien

1. 1. Hat eine von einer Berufskrankheit betroffene Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften der letzten Vertragspartei gewährt, deren Voraussetzungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 4 - erfüllt sind.
2. 2. Wird nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit vorausgesetzt, dass die betreffende Krankheit zum ersten Mal in ihrem Gebiet festgestellt wurde, so gilt diese Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet der anderen Vertragspartei festgestellt wurde.
3. 3. Wird nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit vorausgesetzt, dass die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach der Beendigung der letzten Erwerbstätigkeit, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen, festgestellt wird, so hat der zuständige Träger dieser Vertragspartei bei der Prüfung des Zeitpunktes der Ausübung dieser letzten Erwerbstätigkeit, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei ausgeübten gleichartigen Erwerbstätigkeiten zu berücksichtigen, als wären sie nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei ausgeübt worden.
4. 4. Wird nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit vorausgesetzt, dass eine Erwerbstätigkeit, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen, eine bestimmte Zeit lang ausgeübt wurde, so hat der zuständige Träger dieser Vertragspartei, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei ausgeübt wurde, zu berücksichtigen, als wäre sie nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei ausgeübt worden.

Artikel 19

Verschlimmerung

1. 1. Bei Verschlimmerung des Zustands einer Person, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt Folgendes:
   1. (a) Der zuständige Träger dieser Vertragspartei ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn die betreffende Person seit Beginn der Leistungsgewährung keine Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei ausgeübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern;
   2. (b) Der zuständige Träger dieser Vertragspartei ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne dass dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn die betreffende Person seit Beginn der Leistungsgewährung eine Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei ausgeübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern. Der zuständige Träger dieser anderen Vertragspartei gewährt der betreffenden Person eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag, der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn die betreffende Person sich die Krankheit im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieser anderen Vertragspartei zugezogen hätte.
2. 2. Bei Verschlimmerung des Zustands einer Person aufgrund eines Arbeitsunfalles, der eintrat als die betreffende Person den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei unterlag, gilt Folgendes:
   1. (a) Der zuständige Träger dieser Vertragspartei ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung zu berücksichtigen, wenn die Verschlimmerung nicht durch einen neuerlichen, nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei anerkannten Arbeitsunfall verursacht wurde;
   2. (b) der zuständige Träger dieser Vertragspartei ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne dass dabei die Verschlimmerung berücksichtigt wird, wenn die Verschlimmerung durch einen neuerlichen, nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei anerkannten Arbeitsunfall verursacht wurde. Der zuständige Träger dieser anderen Vertragspartei gewährt dem Betreffenden eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der vorangehende Arbeitsunfall im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieser anderen Vertragspartei eingetreten wäre.

Artikel 20

Berücksichtigung von Angehörigen

Sehen die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vor, dass die Höhe der Geldleistung von der Anzahl der Angehörigen abhängt, so hat der zuständige Träger dieser Vertragspartei für die Feststellung, welche Personen als Angehörige gelten, auch jene Angehörigen zu berücksichtigen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnen.

ABSCHNITT V

VERWALTUNGS- UND VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

Verwaltungsvereinbarung

1. 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien haben eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, die die zur Anwendung dieser Vereinbarung notwendigen Maßnahmen festlegt.
2. 2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien haben ihre Verbindungsstellen in der Verwaltungsvereinbarung zu bestimmen.

Artikel 22

Gegenseitige Information und Unterstützung sowie ärztliche Untersuchungen

1. 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien haben einander
   1. (a) die für die Anwendung dieser Vereinbarung und der für sie geltenden Rechtsvorschriften notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen;
   2. (b) über alle die Anwendung dieser Vereinbarung berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften zu unterrichten.
2. 2. Die zuständigen Träger der Vertragsparteien haben einander bei der Anwendung dieser Vereinbarung zu unterstützen als würden sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften anwenden. Diese Amtshilfe ist kostenlos zu leisten, sofern nicht in der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 21 die Erstattung bestimmter Kosten vorgesehen wird.
3. 3. Verlangt der zuständige Träger einer Vertragspartei, dass sich ein Antragsteller oder Leistungsbezieher, der im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnt oder sich dort aufhält, einer ärztlichen Untersuchung unterzieht, so ist diese auf Ersuchen dieses Trägers auf seine Kosten vom zuständigen Träger der anderen Vertragspartei nach den für diesen geltenden Verfahren zu veranlassen oder durchzuführen. Der zuständige Träger hat die Kosten für die Untersuchungen zur Gänze zu erstatten, mit Ausnahme der Verwaltungskosten.

Artikel 23

Schutz personenbezogener Informationen

1. 1. Personenbezogene Informationen sind all jene Informationen, die eine natürliche Person betreffen und deren Identifikation ermöglichen. Personenbezogene Informationen sind vertraulich.
2. 2. Soweit auf Grund dieser Vereinbarung und nach Maßgabe des nationalen Rechts personenbezogene Informationen übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der sonstigen für jede Vertragspartei geltenden Vorschriften.
3. 3. Die Träger der beiden Vertragsparteien dürfen einander personenbezogene Informationen zur Verfügung stellen, die für die Anwendung dieser Vereinbarung notwendig sind.
4. 4. Werden personenbezogene Informationen auf Grund dieser Vereinbarung oder einer Vereinbarung zu ihrer Durchführung zwischen den verantwortlichen Behörden und Trägern der beiden Vertragsparteien in welcher Form auch immer übermittelt, so sind sie unter Beachtung der nachfolgenden Absätze ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des nationalen Rechts der empfangenden Vertragspartei erhaltenen Informationen gleicher Art. Diese Verpflichtung gilt für alle mit der Erfüllung von Aufgaben im Sinne dieser Vereinbarung betrauten Personen und auch gegenüber solchen, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
5. 5. Personenbezogene Informationen, die einem Träger einer Vertragspartei im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur zur Anwendung dieser Vereinbarung verwendet oder weiterübermittelt werden.

   Ein Träger kann solche Informationen jedoch mit Einwilligung der betroffenen Person oder in folgenden Fällen auch ohne deren Einwilligung für andere Zwecke verwenden oder weiterübermitteln:

   1. Ein Träger kann solche Informationen jedoch mit Einwilligung der betroffenen Person oder in folgenden Fällen auch ohne deren Einwilligung für andere Zwecke verwenden oder weiterübermitteln:
      1. (a) wenn deren Verwendung und Übermittlung in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen des empfangenden Trägers stehen und Zwecken der sozialen Sicherheit dienen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit jenen Zwecken stehen, für die die Informationen ursprünglich erfasst und dem zuständigen Träger zur Verfügung gestellt wurden, einschließlich damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren und der Freigabe gegenüber anderen zuständigen Einrichtungen für die genannten Zwecke;
      2. (b) wenn deren Verwendung und Übermittlung klar zum Vorteil der betroffenen Person sind oder;
      3. (c) wenn deren Übermittlung für steuerliche Zwecke notwendig ist.
6. 6. Die Träger der beiden Vertragsparteien haben durch den Einsatz angemessener Mittel sicherzustellen, dass während der Übermittlung von Informationen nach Absatz 3 die Vertraulichkeit dieser Informationen erhalten bleibt.
7. 7. Der Träger einer Vertragspartei, dem personenbezogene Informationen nach Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten oder zufälligen Zugang, Veränderung und Freigabe zu schützen.
8. 8. Der übermittelnde Träger einer Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der übermittelten Informationen zu achten, damit diese dem Zeck, für den sie gesammelt wurden, dienen. Vor jeglicher Übermittlung personenbezogener Informationen hat der übermittelnde Träger die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Übermittlung in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu überprüfen. Dabei sind die nach dem jeweiligen nationalen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Informationen oder Informationen, die nach dem nationalen Recht der Vertragspartei des übermittelnden Trägers nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies dem empfangenden Träger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, umgehend die erforderliche Berichtigung oder Löschung der Informationen vorzunehmen. Hat der empfangende Träger Grund zur Annahme, dass übermittelte Informationen unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet er den übermittelnden Träger unverzüglich hierüber.
9. 9. Übermittelte personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn sich deren Unrichtigkeit ergibt, deren Beschaffung oder Übermittlung nicht rechtmäßig erfolgte, rechtmäßig übermittelte Informationen gemäß dem nationalen Recht der Vertragspartei des übermittelnden Trägers zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind oder sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen im Bereich der sozialen Sicherheit beeinträchtigt werden. Die Träger der beiden Vertragsparteien haben für die Löschung sichere und endgültige Verfahren zu benutzen und sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit der zu löschenden personenbezogenen Informationen gewahrt bleibt.
10. 10. Der betroffenen Person, die ihre Identität in geeigneter Form nachweist, ist auf ihren Antrag von dem für die Verarbeitung verantwortlichen Träger in allgemein verständlicher Form über die zu ihrer Person übermittelten beziehungsweise verarbeiteten Informationen, deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkategorien, den vorgesehenen Verwendungszweck, sowie die Rechtsgrundlage der Übermittlung beziehungsweise Verarbeitung Auskunft zu erteilen. Diese Auskunft soll unverzüglich und grundsätzlich kostenfrei erfolgen. Darüber hinaus hat die betroffene Person das Recht auf Richtigstellung unvollständiger oder unrichtiger Informationen und Löschung von in unzulässiger Weise verarbeiteten Informationen. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte richten sich nach nationalem Recht.
11. 11. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien haben einander über alle Änderungen ihres nationalen Datenschutzrechts zu informieren, insbesondere in Bezug auf Gründe, aus denen Informationen ohne Zustimmung der betroffenen Person anderen Stellen zur Verfügung gestellt werden oder von diesen verwendet werden können.
12. 12. Die Bestimmungen der Absätze 3 und folgende gelten mit allen notwendigen Anpassungen für andere vertrauliche Informationen, die im Rahmen oder aufgrund dieser Vereinbarung erhalten wurden.
13. 13. Im Falle der Verletzung ihrer Datenschutzrechte hat die betroffene Person einen Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf, einschließlich einer gerichtlichen Überprüfung, nach den nationalen Gesetzen der Vertragsparteien. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien sicherzustellen, dass jede Person, deren personenbezogene Informationen unrechtmäßig verarbeitet wurden, einen Anspruch auf Schadenersatz für den erlittenen Schaden hat.
14. 14. Der übermittelnde und der empfangende Träger sind verpflichtet, Zweck, Inhalt und Zeitpunkt in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Informationen sowie den Namen des empfangenden beziehungsweise übermittelnden Trägers festzuhalten.

Artikel 24

Befreiung oder Ermäßigung von Gebühren und Beglaubigungen

1. 1. Jede Befreiung oder Ermäßigung von Gebühren, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Ausstellung von Urkunden oder Schriftstücken vorgesehen ist, erstreckt sich auf die entsprechenden Urkunden oder Schriftstücke der anderen Vertragspartei.
2. 2. Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieser Vereinbarung vorzulegen sind, bedürfen keiner Beglaubigung durch die dazu berufenen Behörden oder anderer ähnlicher Formalitäten.

Artikel 25

Sprachenregelung

1. 1. Die zuständigen Behörden, Träger und Verbindungsstellen der Vertragsparteien können direkt miteinander in einer Amtssprache der Vertragsparteien in Verbindung treten.
2. 2. Der zuständige Träger einer Vertragspartei darf bei ihm eingereichte Anträge oder sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache der anderen Vertragspartei abgefasst sind.

Artikel 26

Einreichung von Anträgen, Erklärungen oder Rechtsmittel

1. 1. Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung dieser Vereinbarung oder der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei beim zuständigen Träger einer Vertragspartei eingereicht werden, sind als beim zuständigen Träger der anderen Vertragspartei eingereichte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.
2. 2. Ein nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt der Antragsteller gibt bei der Antragstellung an, dass Versicherungszeiten nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind; dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, dass die Feststellung einer Alterspension oder einer Ruhestandspension nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei aufgeschoben werden soll.
3. 3. Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei innerhalb einer bestimmten Frist an einen zuständigen Träger einer Vertragspartei eingereicht werden müssen, können innerhalb der gleichen Frist beim entsprechenden Träger der anderen Vertragspartei eingereicht werden.
4. 4. In den Fällen der Absätze 1 bis 3 hat der Träger, bei dem eingereicht wurde, den Antrag, die Erklärung oder das Rechtsmittel unverzüglich an den entsprechenden zuständigen Träger der anderen Vertragspartei zu übermitteln.

Artikel 27

Zahlung der Leistungen

1. 1.
   1. (a) Der zuständige österreichische Träger hat eine Leistung nach den österreichischen Rechtsvorschriften an alle Personen, die außerhalb des Gebietes von Österreich wohnen, oder an deren gesetzlichen Vertreter in der für ihn geltenden nationalen Währung zu zahlen. Er kann die Leistung auch in jeder anderen frei konvertierbaren Währung zahlen.
   2. (b) Der zuständige Träger von Québec hat eine Leistung nach den Rechtsvorschriften von Québec an alle Personen, die außerhalb des Gebietes von Québec wohnen, in einer frei konvertierbaren Währung zu zahlen.
   1. 2. Der zuständige Träger einer Vertragspartei darf von gezahlten Leistungen keine Verwaltungskosten in Abzug bringen.
   2. 3. Ist für die Zwecke von Absatz 1 ein Wechselkurs anzuwenden, so ist jener Kurs heranzuziehen, der am Tag gültig ist, an dem die Zahlung durchgeführt wird.

Artikel 28

Streitbeilegung

Jede Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ist zum Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen der zuständigen österreichischen Behörde und einer zu bezeichnenden Behörde von Québec zu machen.

ABSCHNITT VI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Übergangsbestimmungen

1. 1. Unbeschadet des Absatzes 2 tritt diese Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an die Stelle der am 9. Dezember 1993 in Wien geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, geändert durch die am 11. November 1996 in Wien geschlossene Zusatzvereinbarung.
   1. 2.
      1. (a) Jeder Leistungsanspruch, der von einer Person nach den Bestimmungen der am 9. Dezember 1993 in Wien geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, geändert durch die am 11. November 1996 in Wien geschlossene Zusatzvereinbarung, erworben wurde, bleibt erhalten.
      2. (b) Über jeden bereits gestellten Leistungsantrag, über den aber bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, wird nach den Bestimmungen der am 9. Dezember 1993 in Wien geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, geändert durch die am 11. November 1996 in Wien geschlossene Zusatzvereinbarung, entschieden.
2. 3. Jede vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zurückgelegte Versicherungszeit wird für die Feststellung eines Leistungsanspruches nach dieser Vereinbarung berücksichtigt.
3. 4. Sofern die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei nichts anderes bestimmen, begründet diese Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer Leistung für einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung.
4. 5. Eine Leistung nach dieser Vereinbarung ist auch für Ereignisse zu gewähren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung eingetreten sind.
5. 6. Ist eine Person von den österreichischen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften von Québec in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der am 9. Dezember 1993 in Wien geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, geändert durch die am 11. November 1996 in Wien geschlossene Zusatzvereinbarung, am Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung erfasst und wäre der sich daraus ergebende Versicherungsschutz durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht mehr gegeben, so bleibt diese Person unter den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates geschützt, solange sich die maßgebende Situation nicht ändert.
6. 7. Ist eine Person am Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entsendet, so wird die vor diesem Tag zurückgelegte Entsendedauer bei der Berechnung des Zeitraums von 60 Monaten angerechnet.

Artikel 30

Schutz bestehender Rechte

Die einer Person, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

Artikel 31

Dauer und Beendigung

1. 1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei durch Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Diese Vereinbarung tritt sodann am 31. Dezember des der Notifikation folgenden Jahres außer Kraft.
2. 2. Kündigt eine Vertragspartei diese Vereinbarung, so bleibt jeder Leistungsanspruch, der in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erworben wurde, aufrecht. Für alle Personen, die eine Leistung vor der Kündigung dieser Vereinbarung beantragt haben, bleibt diese Vereinbarung weiterhin anwendbar, sofern sie ohne die Beendigung dieser Vereinbarung einen Leistungsanspruch erworben hätten.
3. 3. Beide Vertragsparteien wenden weiterhin Abschnitt II dieser Vereinbarung auf eine Entsendung an, die vor der Kündigung dieser Vereinbarung begonnen hat.

Artikel 32

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt in Kraft am ersten Tag des dritten Monates nach Ablauf des Monats, in dem jede Vertragspartei von der anderen Vertragspartei die schriftliche Notifikation erhält, dass die für das Inkrafttreten der Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen vorliegen.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsparteien die Vereinbarung unterzeichnet.

GESCHEHEN zu […], am […] […] […] in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei die zwei Texte in gleicher Weise authentisch sind.

​

Anlage 2

ENTENTE EN MATIÈRE DE SÉCURITÉ SOCIALE ENTRE LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE D'AUTRICHE ET LE GOUVERNEMENT DU QUÉBEC

Le Gouvernement de la République d'Autriche

et

le Gouvernement du Québec

1. (les « Parties »)

Résolus à renforcer davantage les relations dans le domaine de la sécurité sociale,

Constatant l'Entente en matière de sécurité sociale entre le gouvernement de la République d'Autriche et le gouvernement du Québec signée à Vienne le 9 décembre 1993, modifiée par un avenant à cette entente signé à Vienne le 11 novembre 1996,

Tenant compte des changements dans leur législation respective depuis la signature de l'Entente et de l'Avenant à cette entente,

Sont convenues des dispositions suivantes:

TITRE I

DISPOSITIONS GÉNÉRALES

Article 1er

Définitions

1. 1. Aux fins de l'application de la présente Entente :
   1. « autorité compétente » signifie :

      pour l'Autriche, le ou les ministres fédéraux chargés de l'application de la législation de l'Autriche, visée au sous-paragraphe (a) du paragraphe 1 de l'article 2;

   2. pour l'Autriche, le ou les ministres fédéraux chargés de l'application de la législation de l'Autriche, visée au sous-paragraphe (a) du paragraphe 1 de l'article 2;

      pour le Québec, le ou les ministres chargés de l'application de la législation visée au sous-paragraphe (b) du paragraphe 1 de l'article 2;

   3. pour le Québec, le ou les ministres chargés de l'application de la législation visée au sous-paragraphe (b) du paragraphe 1 de l'article 2;
   4. « institution compétente » signifie,

      pour l'Autriche, l'agence, l'institution, l'organisation ou l'organisme chargé en partie ou en totalité de l'administration de la législation visée au sous-paragraphe (a) du paragraphe 1 de l'article 2, et

   5. pour l'Autriche, l'agence, l'institution, l'organisation ou l'organisme chargé en partie ou en totalité de l'administration de la législation visée au sous-paragraphe (a) du paragraphe 1 de l'article 2, et

      pour le Québec, le ministère ou l'organisme chargé de l'administration de la législation visée au sous-paragraphe (b) du paragraphe 1 de l'article 2;

   6. pour le Québec, le ministère ou l'organisme chargé de l'administration de la législation visée au sous-paragraphe (b) du paragraphe 1 de l'article 2;
   7. « législation » signifie, pour une Partie, les lois relatives à la sécurité sociale visées à l'article 2;
   8. « période d'assurance » signifie :

      pour l'Autriche, toute période de cotisation ou période équivalente qui est reconnue comme une période d'assurance sous la législation sur l'assurance pension de l'Autriche;

   9. pour l'Autriche, toute période de cotisation ou période équivalente qui est reconnue comme une période d'assurance sous la législation sur l'assurance pension de l'Autriche;

      pour le Québec, toute année pour laquelle des cotisations ont été versées ou une rente d'invalidité a été payée en vertu de la législation sur le Régime de rentes du Québec ou toute autre année considérée comme équivalente;

   10. pour le Québec, toute année pour laquelle des cotisations ont été versées ou une rente d'invalidité a été payée en vertu de la législation sur le Régime de rentes du Québec ou toute autre année considérée comme équivalente;
   11. « prestation » signifie, pour une Partie, une pension, une rente, une indemnité, un montant forfaitaire ou une autre prestation en espèces prévue par la législation de chaque Partie, y compris tout complément, supplément ou majoration;
   12. « résider » signifie demeurer habituellement sur le territoire d'une Partie avec l'intention d'y établir ou d'y maintenir son domicile, tout en y étant légalement autorisé;
   13. « ressortissant » signifie

       pour l'Autriche, un citoyen autrichien; et,

   14. pour l'Autriche, un citoyen autrichien; et,

       pour le Québec, un citoyen canadien qui est ou a été soumis à la législation visée au sous-paragraphe (b) du paragraphe 1 de l'article 2 ou qui a acquis des droits en vertu de cette législation;

   15. pour le Québec, un citoyen canadien qui est ou a été soumis à la législation visée au sous-paragraphe (b) du paragraphe 1 de l'article 2 ou qui a acquis des droits en vertu de cette législation;
   16. « séjourner » signifie être temporairement sur le territoire d'une Partie sans intention d'y résider.
2. 2. Tout terme utilisé dans la présente Entente qui n'est pas défini dans cet article a le sens qui lui est attribué dans la législation applicable de chacune des Parties.

Article 2

Champ d'application matériel

1. 1. La présente Entente s'applique aux législations suivantes:
   1. (a) pour l'Autriche :
   2. (b) pour le Québec :

(i) à la législation relative à l'assurance pension à l'exception de l'assurance pour les notaires;

(ii) à la législation relative à l'assurance accident;

(iii) en ce qui a trait au titre II seulement, à la législation relative à l'assurance maladie; incluant les règlements et les dispositions statutaires pris en vertu de celles-ci;

(i) à la législation relative au Régime de rentes du Québec;

(ii) à la législation relative aux accidents du travail et aux maladies professionnelles;

1. 2. La présente Entente s'applique à tout acte législatif, réglementaire et aux dispositions statutaires qui modifient, complètent, refondent ou remplacent la législation visée au paragraphe 1.
2. 3. La présente Entente n'affecte pas tout autre accord ou toute autre entente de sécurité sociale qu'une Partie a conclu avec une tierce Partie, sauf pour l'Autriche si un accord contient des dispositions ayant trait à la répartition de la charge d'assurance.
3. 4. La présente Entente s'applique également à tout acte législatif ou réglementaire qui étend la législation d'une Partie afin d'inclure une nouvelle catégorie de personnes ou une nouvelle prestation à moins que la Partie mettant en ouvre ces changements notifie à l'autre Partie dans les six mois de l'entrée en vigueur de cet acte législatif ou réglementaire que la présente Entente ne s'applique pas à cette nouvelle catégorie de personnes ou à cette nouvelle prestation.

Article 3

Champ d'application personnel

Chacune des Parties appliquera la présente Entente à toute personne qui est ou a été soumise à la législation de l'Autriche ou du Québec ou des deux Parties, et à toute autre personne dont les droits peuvent être dérivés de cette personne en vertu de la législation de l'une ou de l'autre Partie.

Article 4

Égalité de traitement

1. 1. Pour l'ouverture du droit, le paiement des prestations et le service des prestations en nature, une Partie traite toute personne qui est ou qui a été soumise à la législation de l'autre Partie, et toute autre personne dont les droits peuvent être dérivés de cette personne, aux mêmes conditions que les ressortissants de la première Partie.
2. 2. Une Partie applique également les dispositions du paragraphe 1 lorsqu'une personne réside ou séjourne sur le territoire d'un État tiers.
3. 3. Le paragraphe 1 ne s'applique pas aux dispositions de la législation de l'Autriche relative à la répartition de la charge d'assurance résultant d'accords avec des tierces parties.
4. 4. En ce qui a trait à la législation de l'Autriche, l'Autriche applique l'égalité de traitement seulement à un ressortissant au sens de l'article 1er pour le Québec et qui était un ressortissant de l'Autriche immédiatement avant le 13 mars 1938 pour la prise en compte des périodes de service de guerre et des périodes considérées comme équivalentes.
5. 5. Si un ressortissant au sens de l'article 1er pour le Québec est soumis à la législation de l'Autriche conformément à l'article 9, l'Autriche applique l'égalité de traitement à cette personne.

Article 5

Exportation des prestations

1. 1. Sauf disposition contraire de la présente Entente, une Partie ne peut réduire, modifier, suspendre, supprimer une prestation payable à une personne visée à l'article 3, du seul fait que cette personne réside ou séjourne sur le territoire de l'autre Partie. Une Partie paie cette prestation lorsque cette personne réside ou séjourne sur le territoire de l'autre Partie.
2. 2. Pour l'Autriche, le paragraphe 1 ne s'applique pas au supplément compensatoire et aux paiements uniques visant à maintenir le pouvoir d'achat.

TITRE II

DISPOSITIONS RELATIVES À LA LÉGISLATION APPLICABLE

Article 6

Règle générale

Sous réserve des dispositions des articles 7 à 10, une personne qui travaille sur le territoire d'une Partie n'est soumise, en ce qui concerne ce travail, qu'à la législation de cette Partie. Ceci s'applique également lorsque l'employeur a son établissement sur le territoire de l'autre Partie.

Article 7

Personne travaillant à son propre compte

Une personne qui autrement serait soumise obligatoirement à la législation des deux Parties relativement à un travail qu'elle effectue à son propre compte et qui réside sur le territoire d'une Partie n'est soumise qu'à la législation de la Partie sur le territoire de laquelle elle réside.

Article 8

Détachements

Si une personne salariée, qui est soumise à la législation d'une Partie, est envoyée par son employeur travailler sur le territoire de l'autre Partie, cette personne n'est soumise, en ce qui concerne ce travail, qu'à la législation de la première Partie pendant les soixante premiers mois, comme si ce travail était effectué sur le territoire de la première Partie.

Article 9

Emploi pour le gouvernement

1. 1. La présente Entente n'affecte en rien les dispositions de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961 ou la Convention de Vienne sur les relations consulaires du 24 avril 1963.
2. 2. Une personne occupant un emploi pour le gouvernement ou un autre employeur du secteur public d'une Partie qui est envoyée par cette Partie sur le territoire de l'autre Partie pour effectuer des services sur le territoire de l'autre Partie n'est soumise, en ce qui concerne ces services, qu'à la législation de la première Partie.
3. 3. Sous réserve des dispositions des paragraphes 1 et 2, une personne qui réside sur le territoire d'une Partie et qui est employée sur ce territoire par l'autre Partie, n'est soumise, en ce qui concerne cet emploi, qu'à la législation de la première Partie.

Article 10

Exceptions

Les autorités compétentes des Parties peuvent, d'un commun accord et à la demande d'une personne salariée et son employeur ou d'une personne travaillant à son propre compte, déroger aux dispositions des articles 6 à 9, prenant en considération la nature et les circonstances du travail.

TITRE III

PENSIONS DE RETRAITE, D'INVALIDITÉ ET DE SURVIVANTS

CHAPITRE 1er

TOTALISATION

Article 11

Principe de totalisation

1. 1. Si une personne n'a pas droit à une prestation en raison de l'insuffisance des périodes d'assurance accomplies sous la législation d'une Partie, l'institution compétente de cette Partie détermine l'admissibilité de cette personne à cette prestation en totalisant ces périodes avec les périodes d'assurance accomplies sous la législation de l'autre Partie, à condition que ces périodes ne se superposent pas.
2. 2. Pour déterminer l'admissibilité à une prestation en vertu de la législation de l'Autriche, l'Autriche considère:
   1. (a) une année civile qui est une période d'assurance en vertu du Régime de rentes du Québec, à l'exception des périodes pendant lesquelles des prestations d'invalidité ont été versées, comme équivalentes à 12 mois de cotisations de l'assurance obligatoire accomplies dans le cadre d'une activité lucrative sous la législation de l'Autriche;
   2. (b) un mois, qui contient au moins quinze jours de résidence en vertu de la Loi sur la sécurité de la vieillesse qui s'applique sur le territoire du Québec, comme équivalent à un mois qui est une période d'assurance en vertu de la législation de l'Autriche, à condition que la période d'assurance en vertu de la Loi sur la sécurité de vieillesse ne chevauche pas une période d'assurance accomplie sous le Régime de rentes du Québec.

Article 12

Périodes accomplies sous la législation d'un État tiers

Si une personne n'a pas droit à une prestation sur la base des périodes d'assurance accomplies sous la législation des deux Parties totalisées en application de l'article 11, une Partie détermine l'admissibilité de cette personne en totalisant ces périodes et les périodes d'assurance accomplies sous la législation d'un État tiers auquel elle est liée par un instrument de sécurité sociale contenant des dispositions relatives à la totalisation de périodes d'assurance.

Article 13

Période minimale à totaliser

Si le total des périodes d'assurance accomplies sous la législation d'une Partie est inférieur à une année et si, compte tenu de ces seules périodes d'assurance, une personne n'est pas admissible à une prestation en vertu de cette législation, cette Partie n'est pas tenue de payer une prestation à cette personne pour ces périodes. L'autre Partie tient cependant compte de ces périodes d'assurance afin de déterminer si une personne est admissible à une prestation en vertu de la législation de cette Partie en vertu du présent chapitre.

CHAPITRE 2

PRESTATIONS EN VERTU DE LA LÉGISLATION DE L'AUTRICHE

Article 14

Règles particulières de totalisation

1. Pour l'application du chapitre 1, les dispositions suivantes s'appliquent:
   1. (a) lorsque la législation de l'Autriche subordonne l'octroi de certaines prestations à l'accomplissement de périodes d'assurance dans une profession relevant de régimes spéciaux ou dans une profession ou un emploi spécifique, seules les périodes d'assurance accomplies sous un régime correspondant ou, à défaut, dans la même profession ou, le cas échéant, dans le même emploi sous la législation du Québec sont prises en compte pour l'octroi de ces prestations;
   2. (b) lorsque la législation de l'Autriche prévoit que la période de paiement d'une pension prolonge la période de référence au cours de laquelle les périodes d'assurance doivent être accomplies, les périodes pendant lesquelles une prestation correspondante a été octroyée en vertu de la législation du Québec, prolongent également la période de référence précitée.

Article 15

Calcul des prestations

1. 1. Lorsque le droit à une prestation en vertu de la législation de l'Autriche est ouvert sans l'application du chapitre 1er, l'institution compétente de l'Autriche détermine le montant de la prestation selon la législation de l'Autriche sur la base des périodes d'assurance accomplies exclusivement sous cette législation.
2. 2. Lorsque le droit à une prestation en vertu de la législation de l'Autriche n'est ouvert qu'en totalisant les périodes en vertu du chapitre 1er, l'institution compétente de l'Autriche détermine le montant de la prestation conformément à la législation nationale relative au calcul des prestations en vertu d'accords bilatéraux.

CHAPITRE 3

PRESTATIONS EN VERTU DE LA LÉGISLATION DU QUÉBEC

Article 16

Prestations en vertu de la législation du Québec

1. 1. Si une personne qui a été soumise à la législation de l'une et l'autre des Parties satisfait aux conditions requises pour ouvrir le droit, pour elle-même ou pour les personnes à sa charge, ses survivants ou ses ayants droit, à une prestation en vertu de la législation du Québec sans avoir recours à la totalisation prévue par l'article 11, l'institution compétente du Québec détermine le montant de la prestation selon les dispositions de la législation qu'elle applique.
2. 2. Si la personne visée au paragraphe 1 ne satisfait pas aux conditions requises pour ouvrir le droit à une prestation sans avoir recours à la totalisation, l'institution compétente du Québec procède de la façon suivante:
   1. (a) elle reconnaît une année de cotisation lorsque l'institution compétente de l'Autriche atteste qu'une période d'assurance d'au moins 3 mois dans une année civile a été créditée en vertu de la législation de l'Autriche, pourvu que cette année soit comprise dans la période cotisable définie dans la législation du Québec;
   2. (b) elle totalise, conformément à l'article 11, les années reconnues en vertu du sous-paragraphe a) et les périodes accomplies selon la législation du Québec.
3. 3. Lorsque le droit à une prestation est acquis en vertu de la totalisation prévue au paragraphe 2, l'institution compétente du Québec détermine le montant de la prestation payable en additionnant les montants calculés conformément aux sous-paragraphes a) et b) ci-dessous:
   1. (a) le montant de la partie de la prestation reliée aux gains est calculé selon les dispositions de la législation du Québec;
   2. (b) le montant de la composante à taux uniforme de la prestation payable selon les dispositions de la présente Entente est déterminé en multipliant : le montant de la prestation à taux uniforme déterminé selon les dispositions du Régime de rentes du Québec par la fraction qui exprime le rapport entre les périodes de cotisation au Régime de rentes du Québec et la période cotisable définie dans la législation concernant ce régime.

TITRE IV

ACCIDENTS DU TRAVAIL ET MALADIES PROFESSIONNELLES

Article 17

Prestations en nature

1. 1. Une personne qui a droit à des prestations en nature à la suite d'un accident du travail ou d'une maladie professionnelle en vertu de la législation d'une Partie et qui séjourne ou réside sur le territoire de l'autre Partie a droit aux prestations en nature à la charge de l'institution compétente de la première Partie si cette institution compétente le demande. Ces prestations sont accordées par l'institution du lieu de séjour ou de résidence de cette personne comme si cette personne était assurée auprès de cette institution, à partir du moment où une telle demande est reçue, en tenant compte des limitations ou des conditions spéciales contenues dans cette demande, en vertu de la législation qu'elle applique.
2. 2. Dans les cas prévus au paragraphe 1, l'octroi de prothèses, de grand appareillage et d'autres prestations en nature d'une grande importance est subordonné, sauf en cas d'urgence, à l'autorisation de l'institution compétente de la personne en lien avec l'accident du travail ou la maladie professionnelle.
3. 3. Dans les cas prévus au paragraphe 1, les prestations en nature sont servies:
   1. (a) en Autriche, par l'Institution d'assurance santé autrichien (ÖGK) ou par l'Institution générale d'assurance accident (AUVA);
   2. (b) au Québec, par la Commission des normes, de l'équité, de la santé et de la sécurité du travail (CNESST).
4. 4. Les prestations en nature accordées en vertu du paragraphe 1 par l'institution du lieu de séjour ou de résidence donnent lieu à leur remboursement intégral par l'institution compétente à l'exception des frais administratifs. Ce remboursement est effectué par l'entremise des organismes de liaison concernés.

Article 18

Prestations pour maladie professionnelle lorsque la personne concernéea été exposée au même risque sous la législation des deux Parties

1. 1. Quand une personne victime d'une maladie professionnelle a exercé, sous la législation des deux Parties, une activité qui, par sa nature, est susceptible de provoquer cette maladie, les prestations que cette personne ou ses survivants peuvent demander sont accordées exclusivement en vertu de la législation de la dernière Partie dont les conditions sont remplies, en tenant compte, le cas échéant, des paragraphes 2 à 4.
2. 2. Si, en vertu de la législation d'une Partie, l'octroi de prestations relatives à une maladie professionnelle est soumis à la condition que cette maladie ait d'abord été diagnostiquée sur son territoire, cette condition est réputée remplie si la maladie a été diagnostiquée en premier sur le territoire de l'autre Partie.
3. 3. Si, en vertu de la législation d'une Partie, l'octroi de prestations relatives à une maladie professionnelle est soumis à la condition que cette maladie ait été diagnostiquée dans un délai spécifique après la cessation de la dernière activité susceptible de provoquer une telle maladie, l'institution compétente de cette Partie, lors de la vérification de la période pendant laquelle cette activité a été exercée, tient compte, dans la mesure nécessaire, des activités similaires exercées sous la législation de l'autre Partie, comme si elles avaient été exercées sous la législation de la première Partie.
4. 4. Si, en vertu de la législation d'une Partie, l'octroi de prestations relatives à une maladie professionnelle est soumis à la condition qu'une activité susceptible de provoquer cette maladie ait été exercée pendant une certaine période, l'institution compétente de cette Partie tient compte, dans la mesure nécessaire, des périodes pendant lesquelles une telle activité a été exercée sous la législation de l'autre Partie, comme si elles avaient été exercées sous la législation de la première Partie.

Article 19

Aggravation

1. 1. En cas d'aggravation d'une maladie professionnelle pour laquelle une personne souffrant d'une telle maladie a reçu ou reçoit des prestations en vertu de la législation d'une Partie, les règles suivantes s'appliquent:
   1. (a) si la personne concernée, alors qu'elle bénéficie de prestations, n'a pas exercé sous la législation de l'autre Partie une activité salariée ou non salariée susceptible de provoquer ou d'aggraver cette maladie, l'institution compétente de la première Partie assume le coût des prestations en vertu des dispositions de la législation qu'elle applique, en tenant compte de l'aggravation;
   2. (b) si la personne concernée, alors qu'elle bénéficie de prestations, a exercé une telle activité sous la législation de l'autre Partie, l'institution compétente de la première Partie assume le coût des prestations en vertu de la législation qu'elle applique sans tenir compte de l'aggravation. L'institution compétente de la seconde Partie accorde un supplément à la personne concernée, dont le montant est égal à la différence entre le montant des prestations dues après l'aggravation et le montant qui aurait été dû avant l'aggravation en vertu de la législation qu'elle applique si cette maladie s'était déclarée sous la législation de cette Partie.
2. 2. En cas d'aggravation de l'état d'une personne en raison d'un accident du travail survenu alors que la personne concernée était soumise à la législation d'une Partie, les règles suivantes s'appliquent:
   1. (a) si l'aggravation n'est pas causée par un nouvel accident du travail reconnu en vertu de la législation de l'autre Partie, l'institution compétente de la première Partie assume le coût des prestations en vertu des dispositions de la législation qu'elle applique, en tenant compte de l'aggravation;
   2. (b) si l'aggravation est causée par un nouvel accident du travail reconnu en vertu de la législation de l'autre Partie, l'institution compétente de la première Partie assume le coût des prestations en vertu des dispositions de la législation qu'elle applique, sans tenir compte de l'aggravation. L'institution compétente de la seconde Partie accorde un supplément à la personne concernée, dont le montant est égal à la différence entre le montant des prestations dues après l'aggravation et le montant qui aurait été dû avant l'aggravation en vertu de la législation qu'elle applique si cet accident du travail s'était produit sous la législation de cette Partie.

Article 20

Prise en compte des personnes à charge

Si la législation d'une Partie prévoit que le montant des prestations en espèces varie avec le nombre de personnes à charge, l'institution compétente de cette Partie prend également en compte les personnes à charge qui résident sur le territoire de l'autre Partie, en vertu de la législation applicable, pour la détermination du statut de personne à charge.

TITRE V

DISPOSITIONS ADMINISTRATIVES ET DIVERSES

Article 21

Arrangement administratif

1. 1. Les autorités compétentes des Parties concluent un arrangement administratif qui fixe les modalités d'application de la présente Entente.
2. 2. Les autorités compétentes des Parties désignent leurs organismes de liaison dans l'arrangement administratif.

Article 22

Échange d'information, assistance mutuelle et examens médicaux

1. 1. Les autorités compétentes des Parties :
   1. (a) se communiquent les informations nécessaires pour l'application de la présente Entente et de la législation qu'ils administrent;
   2. (b) s'informent de tout changement dans la législation qui affecte l'application de la présente Entente.
2. 2. Les institutions compétentes des Parties se prêtent mutuellement assistance pour l'application de la présente Entente comme si elles appliquaient leur propre législation. Les institutions compétentes fournissent cette assistance gratuitement, sous réserve de toute disposition de l'arrangement administratif conclu conformément à l'article 21 relative au remboursement de certains types de frais.
3. 3. Si l'institution compétente d'une Partie exige qu'un demandeur ou un bénéficiaire qui réside ou séjourne sur le territoire de l'autre Partie subisse un examen médical, cet examen doit, à la demande de cette institution compétente et à sa charge, être organisé ou effectué par l'institution compétente de l'autre Partie conformément à ses procédures. Les examens doivent donner lieu au remboursement intégral par l'institution compétente à l'exception des frais administratifs.

Article 23

Protection des renseignements personnels

1. 1. Tout renseignement concernant une personne physique qui permet de l'identifier est un renseignement personnel. Un renseignement personnel est confidentiel.
2. 2. Dans la mesure où des renseignements personnels sont communiqués dans le cadre de l'application de la présente Entente et en conformité avec le droit interne, les dispositions suivantes s'appliquent en tenant compte des autres dispositions contraignantes des Parties respectives.
3. 3. Les institutions des deux Parties peuvent se transmettre tout renseignement personnel nécessaire à l'application de la présente Entente.
4. 4. Sous réserve des paragraphes suivants, un renseignement personnel communiqué sous quelque forme entre les autorités et institutions responsables dans le cadre de l'application de la présente Entente ou de tout arrangement fixant les modalités d'application de la présente Entente est traité comme un renseignement confidentiel reçu de l'autre Partie de la même manière que les renseignements obtenus en vertu du droit interne de la Partie destinataire. Ces obligations sont applicables à toute personne qui accomplit des tâches en application de la présente Entente et aux personnes elles-mêmes liées par l'obligation de maintien du secret.
5. 5. Un renseignement personnel transmis à une institution d'une Partie, dans le cadre de l'application de la présente Entente, ne peut être utilisé ou communiqué que pour l'application de la présente Entente. Une institution peut toutefois utiliser ou communiquer un tel renseignement à une autre fin avec le consentement de la personne concernée, ou sans son consentement, dans les seuls cas suivants:
   1. (a) son utilisation et sa communication sont faites en conformité avec le droit interne qui s'applique à l'institution destinataire, pour des fins de sécurité sociale directement liées à l'objet pour lequel le renseignement a été recueilli et transmis à l'institution compétente, y compris les procédures judiciaires connexes et la divulgation à d'autres organismes compétents pour ces fins;
   2. (b) son utilisation et sa communication sont manifestement au bénéfice de la personne concernée;
   3. (c) sa communication est nécessaire pour des fins fiscales.
6. 6. Les institutions des deux Parties s'assurent, lors de la transmission des renseignements visés au paragraphe 3, d'utiliser des moyens adéquats préservant la confidentialité de ces renseignements.
7. 7. L'institution d'une Partie, à laquelle un renseignement visé au paragraphe 3 est transmis, prend des mesures adéquates pour le protéger contre la destruction accidentelle ou non autorisée, la perte accidentelle ou l'accès, l'altération et la transmission accidentelle ou non autorisée.
8. 8. L'institution émettrice d'une Partie garantit que le renseignement personnel communiqué est exact, à jour et complet de manière à servir les fins pour lesquelles il a été recueilli. Avant d'entreprendre toute communication de renseignements personnels, l'institution émettrice détermine si la communication est nécessaire et proportionnée en ce qui concerne l'objet de la communication en cause. Ceci est fait en tenant compte de l'interdiction de communication existant dans le droit interne. Dans le cas de la communication de renseignements inexacts ou de renseignements qui n'auraient pas dû être communiqués en vertu du droit interne de la Partie de l'institution émettrice, l'institution destinataire en est informée sans délai. Cette dernière procède immédiatement à la suppression ou la correction du renseignement. Si l'institution destinataire a des raisons de croire que le renseignement communiqué pourrait être inexact ou devrait être supprimé, cette institution en informe immédiatement l'institution émettrice.
9. 9. Un renseignement personnel communiqué est supprimé si jugé inexact, obtenu ou communiqué illégalement, ou si le renseignement légalement communiqué doit être supprimé à une date ultérieure, conformément au droit interne de la Partie de l'institution émettrice, ou si le renseignement n'est plus nécessaire pour l'accomplissement de la tâche et qu'il n'y a aucune raison de croire que sa suppression pourrait porter préjudice aux droits de la personne concernée en matière de sécurité sociale. Les institutions des deux Parties utilisent des moyens sûrs et définitifs de destruction et assurent la confidentialité des renseignements personnels en attente de destruction.
10. 10. À la demande d'une institution d'une Partie, la personne concernée, après avoir prouvé son identité de manière appropriée, a le droit d'être informée des renseignements personnels la concernant qui ont été communiqués ou utilisés, de leur origine, des destinataires ou des catégories de destinataires de ces communications, l'objectif visé par l'utilisation de ces renseignements ainsi que la base juridique pour ce faire, le tout dans une forme compréhensible. L'information est donnée sans retard indu et, en principe, gratuitement. En outre, la personne concernée a le droit à la correction des renseignements incomplets ou inexacts et à la suppression des renseignements utilisés illégalement. D'autres modalités de procédure relatives à l'application de ces droits sont assujetties au droit interne.
11. 11. Les autorités compétentes des Parties s'informent de tout changement dans leur droit interne concernant la protection des renseignements personnels, notamment en ce qui concerne les autres motifs pour lesquels ils peuvent être utilisés ou communiqués à d'autres entités sans le consentement de la personne concernée.
12. 12. Les dispositions des paragraphes 3 et suivants s'appliquent, avec les adaptations nécessaires, aux autres renseignements confidentiels qui sont obtenus dans le cadre de l'application de la présente Entente ou en raison de celle-ci.
13. 13. En cas de violation de droits liés à la protection des renseignements personnels, la personne touchée concernée a droit à un recours effectif, y compris devant un tribunal, en conformité avec le droit interne respectif des Parties. En outre, les Parties s'assurent que toute personne affectée par une utilisation illégale de données est en droit de recevoir une compensation pour le préjudice subi.
14. 14. Tant l'institution émettrice que l'institution destinataire sont tenues de consigner le but, l'objet et la date de toute communication de renseignements personnels ainsi que le nom de l'institution émettrice et l'institution destinataire.

Article 24

Exemption ou réduction de frais et visa de légalisation

1. 1. Toute exemption ou réduction de frais prévue par la législation d'une Partie relativement à la délivrance d'un certificat ou d'un document requis pour l'application de cette législation est étendue aux certificats et aux documents correspondants de l'autre Partie.
2. 2. Tout document requis pour l'application de la présente Entente est dispensé du visa de légalisation par les autorités responsables et de toute autre formalité similaire.

Article 25

Langue de communication

1. 1. Les autorités et institutions compétentes et les organismes de liaison des deux Parties peuvent communiquer entre eux dans leur langue officielle.
2. 2. L'institution compétente d'une Partie ne peut rejeter une demande ou un autre document qui lui est présenté en raison du seul fait qu'il est rédigé dans une langue officielle de l'autre Partie.

Article 26

Présentation d'une demande, d'une déclaration ou d'un appel

1. 1. Toute demande, déclaration ou appel qui, pour l'application de la présente Entente ou de la législation d'une Partie, a été présenté à une institution compétente d'une Partie, est réputé être une demande, une déclaration ou un appel présenté à l'institution compétente de l'autre Partie.
2. 2. Toute demande de prestation présentée en vertu de la législation d'une Partie après la date d'entrée en vigueur de la présente Entente est réputée être une demande de prestation correspondante en vertu de la législation de l'autre Partie, pourvu que le demandeur indique, lors du dépôt de la demande, que des périodes d'assurance ont été accomplies sous la législation de la dernière Partie; toutefois, cela ne s'applique pas lorsque cette personne demande expressément que la détermination de sa pension de vieillesse ou de retraite en vertu de la législation de cette dernière Partie soit différée.
3. 3. Toute demande, déclaration ou appel qui, en vertu de la législation d'une Partie, doit être présenté dans un délai déterminé à une institution compétente de cette Partie, peut être présenté dans le même délai à l'institution correspondante de l'autre Partie.
4. 4. Dans les cas où les paragraphes 1 à 3 s'appliquent, l'institution qui a reçu la demande, la déclaration ou l'appel le transmet sans tarder à l'institution compétente correspondante de l'autre Partie.

Article 27

Paiement des prestations

1. 1.
   1. (a) L'institution compétente de l'Autriche verse la prestation selon la législation qu'elle applique, dans sa monnaie nationale, à toute personne qui réside à l'extérieur de son territoire ou à un représentant autorisé en vertu de sa législation. Elle peut également verser cette prestation dans toute autre monnaie librement convertible.
   2. (b) L'institution compétente du Québec verse la prestation selon la législation qu'elle applique, dans une monnaie librement convertible à toute personne qui réside à l'extérieur de son territoire.
   1. 2. L'institution compétente d'une Partie ne déduit aucun montant pour les frais d'administration des prestations qu'elle verse.
   2. 3. Aux fins du paragraphe 1, lorsqu'un taux de change doit être utilisé, ce taux est celui en vigueur le jour où le paiement est effectué.

Article 28

Règlement des différends

Tout différend entre les Parties relatif à l'interprétation ou l'application de la présente Entente fait l'objet de négociations directes entre l'autorité compétente de l'Autriche et une autorité désignée du Québec.

TITRE VI

DISPOSITIONS TRANSITOIRE ET FINALES

Article 29

Dispositions transitoires

1. 1. Sous réserve du paragraphe 2, la présente Entente, dès la date de son entrée en vigueur, remplace l'Entente en matière de sécurité sociale entre le gouvernement de la République d'Autriche et le gouvernement du Québec signée à Vienne le 9 décembre 1993, modifiée par un avenant à cette entente signé à Vienne le 11 novembre 1996.
   1. 2.
      1. (a) Tout droit à une prestation acquis en vertu des dispositions de l'Entente en matière de sécurité sociale entre le gouvernement de la République d'Autriche et le gouvernement du Québec signée à Vienne le 9 décembre 1993, modifiée par un avenant à cette entente signé à Vienne le 11 novembre 1996, est conservé.
      2. (b) Toute demande de prestation déposée, mais qui n'a pas fait l'objet d'une décision finale à la date d'entrée en vigueur de la présente Entente, est examinée en vertu des dispositions de l'Entente en matière de sécurité sociale entre le gouvernement de la République d'Autriche et le gouvernement du Québec signée à Vienne le 9 décembre 1993, modifiée par un avenant à cette entente signé à Vienne le 11 novembre 1996.
2. 3. Toute période d'assurance accomplie avant l'entrée en vigueur de la présente Entente est prise en compte pour déterminer le droit à une prestation en vertu de la présente Entente.
3. 4. Sauf disposition contraire dans la législation d'une Partie, la présente Entente ne confère aucun droit de recevoir le paiement d'une prestation pour une période antérieure à la date d'entrée en vigueur de la présente Entente.
4. 5. Une prestation est payable en vertu de la présente Entente à l'égard d'événements survenus avant la date d'entrée en vigueur de la présente Entente.
5. 6. Si une personne est soumise à législation de l'Autriche ou à la législation du Québec, en vertu des dispositions de l'Entente en matière de sécurité sociale entre le gouvernement de la République d'Autriche et le gouvernement du Québec signée à Vienne le 9 décembre 1993, modifiée par un avenant à cette entente signé à Vienne le 11 novembre 1996, à la date où la présente Entente entre en vigueur, cette personne y demeure soumise tant et aussi longtemps que sa situation ne change pas, et ce, même si en vertu des dispositions de la présente Entente, cette personne n'y serait plus soumise.
6. 7. Pour une personne détachée à la date d'entrée en vigueur de la présente Entente, la période de détachement accomplie avant cette date est prise en compte dans le calcul de la période de 60 mois.

Article 30

Protection des droits

La présente Entente n'affecte aucun droit existant en vertu de la législation de l'Autriche accordé à toute personne ayant subi des préjudices dans le domaine de la sécurité sociale à cause de raisons politiques ou religieuses ou en raison de ses origines.

Article 31

Durée et dénonciation

1. 1. La présente Entente demeure en vigueur pour une durée indéfinie. Elle peut être dénoncée par une Partie par notification à l'autre Partie. La présente Entente prend alors fin le 31 décembre de l'année qui suit la date de la notification.
2. 2. Si une Partie dénonce la présente Entente, une personne a droit à toute prestation déjà acquise conformément à la présente Entente. La présente Entente continue de produire des effets pour toute personne ayant présenté une demande de prestation avant sa dénonciation et qui aurait obtenu cette prestation si la présente Entente n'avait pas été dénoncée.
3. 3. Les deux Parties continuent à appliquer le Titre II de la présente Entente pour un détachement qui commence avant la dénonciation de la présente Entente.

Article 32

Entrée en vigueur

La présente Entente entre en vigueur le premier jour du troisième mois suivant celui au cours duquel chaque Partie aura reçu de l'autre Partie notification écrite indiquant qu'elle a respecté toutes les procédures internes requises pour l'entrée en vigueur de la présente Entente.

EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires ont signé la présente Entente.

FAIT le ………………. à ……….…………. en double exemplaire, en langues allemande et française, chaque texte faisant également foi.

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