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BGBl II 372/2022

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

372. Verordnung: Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik

372. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik geändert wird

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, BGBl. II Nr. 364/2022, wird wie folgt geändert:

In § 2 wird die Wendung „zehn Tage nach diesem Zeitpunkt“ durch die Wendung „mit Ablauf des 28. Oktober 2022“ ersetzt.

Karner

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