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BGBl II 238/2022

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

238. Verordnung: Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022

238. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der statistische Erhebungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation angeordnet werden (Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022 - KEV 2022)

Auf Grund des § 181 Abs. 4 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 - TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021, wird verordnet:

Gegenstand der Kommunikationsstatistik

§ 1. (1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung im Anwendungsbereich des TKG 2021 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH als Regulierungsbehörde iSd. § 194 Abs. 1 TKG 2021 statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen und Publikationen gemäß § 7 Abs. 2 zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen ausdrücklich zustimmt.

(2) Folgende Statistiken sind zu erstellen:

  1. 1. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der genutzten SIM-Karten von öffentlichen Mobilfunkdiensten;
  2. 2. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl von Breitbandzugängen;
  3. 3. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Bündelprodukten;
  4. 4. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der Anschlüsse der öffentlichen Sprachtelefonie an festen Standorten;
  5. 5. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Ethernetdiensten und Mietleitungen;
  6. 6. Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Kommunikationssektor;
  7. 7. Quartalsstatistiken über öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste.

Statistische Einheiten

§ 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind Betreiber und Anbieter, die

  1. 1. im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1, 2, 3, 5 und 6,
  2. 2. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Breitbandzugängen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2, 3 und 6,
  3. 3. im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 3, 4 und 6,
  4. 4. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Ethernetdiensten und Mietleitungen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 5 und 6,
    1. 5 im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten tätig sind, hinsichtlich der Anlage 7. Die Daten für verschiedene Dienste sind separat anzugeben.

Erhebungsmerkmale

§ 3. Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.

Durchführung der Erhebungen

§ 4. Erhebungen im Rahmen der Kommunikationsstatistik haben durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2 zu erfolgen. Die Erhebungen sind als Stichprobenerhebung durch Befragung der im Hinblick auf die jeweils erhobenen statistischen Merkmale größten Unternehmen bzw. Dienste durchzuführen. Soweit es möglich ist, hat eine Hochrechnung auf die Gesamtheit basierend auf den der Regulierungsbehörde vorliegenden Daten oder durch repräsentative Befragungen von Nachfragern erhobenen Daten zu erfolgen. Eine Vollerhebung ist zulässig.

Auskunftspflicht

§ 5. (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer Einheit gemäß § 2.

(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in von der Regulierungsbehörde vorgegebener, strukturierter, elektronischer Form via E-Mail oder über das von der RTR-GmbH bereitgestellte E-Government System an diese zu übermitteln.

(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zehn Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.

Erhebungsunterlagen

§ 6. Die Regulierungsbehörde hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen.

Auswertung und Publikationen

§ 7. (1) Die im Rahmen der Kommunikationsstatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:

  1. 1. Laufende Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung;
  2. 2. Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten.

(2) Folgende Publikationen sind quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens zehn Wochen nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen:

  1. 1. Statistiken über öffentliche Mobilfunkdienste, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 1 dieser Verordnung zu umfassen;
  2. 2. Statistiken über das öffentliche Angebot von Breitbandanschlüssen, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 2 dieser Verordnung zu umfassen;
  3. 3. Statistiken über Bündelprodukte, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 3 dieser Verordnung zu umfassen;
  4. 4. Statistiken über öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 4 dieser Verordnung zu umfassen;
  5. 5. Statistiken über Ethernetdienste und Mietleitungen, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 5 dieser Verordnung zu umfassen;
  6. 6. .Statistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekommunikationssektor, diese haben Quartals- bzw Jahreswerte entsprechend der Anlage 6 dieser Verordnung zu umfassen;
  7. 7. .Statistiken über öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 7 dieser Verordnung zu umfassen.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 8. Sämtliche in dieser Verordnung verwendeten Funktionsbezeichnungen und personenbezogenen Ausdrücke sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Inkrafttreten

§ 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.

(2) Für Erhebungen, die den Zeitraum bis 30. Juni 2022 betreffen, sind die Bestimmungen der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 365/2004 idF BGBl. II Nr. 259/2017 anzuwenden.

Anlage 1

Anlage 1: öffentlicher Mobilfunk

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Umsätze Endkundenmarkt

Euro

Summe pro Quartal

Reine Datentarife, Sonstige Tarife

Gesprächsdauer (technische Minuten) Endkundenmarkt

Minuten

Summe pro Quartal

 

Anzahl SMS gesendet (technisch) Endkundenmarkt

Summe

Summe pro Quartal

 

Datenvolumen up- und download (technisch) im Mobilfunk

Gigabyte

Summe pro Quartal

 

Anzahl der genutzten SIM-Karten

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Reine Datentarife, Sonstige Tarife; Vertragskunde, Prepaidkunde

Anzahl der genutzten M2M/IoT SIM Karten

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Verwendung im Inland, Verwendung ausschließlich im Ausland

Datenvolumen M2M/IoT

Gigabyte

Summe pro Quartal

 

Umsätze M2M/IoT

Euro

Summe pro Quartal

 

Anzahl eSIM

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

 

5G SIM-Karten

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Reine Datentarife, Sonstige Tarife

5G Datenvolumen Up-/Download (technisch) in Gigabyte

Gigabyte

Summe pro Quartal

Reine Datentarife, Sonstige Tarife

Terminierungsumsatz

Euro

Summe pro Quartal

Minuten, SMS

Terminierungsmengen

Summe

Summe pro Quartal

Minuten, SMS

Originierungsumsatz zu Diensterufnummern

Euro

Summe pro Quartal

 

Originierungsminuten zu Diensterufnummern

Minuten

Summe pro Quartal

 

Umsätze aus International Roaming (Visitor roaming)

Euro

Summe pro Quartal

 

Umsätze aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer

Euro

Summe pro Quartal

Umsatz reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Umsatz aller anderen Vorleistungstarife, Sonstige Umsätze

Verkehrswerte aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer

Summe

Summe pro Quartal

GB reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Anzahl reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, GB aller anderen Vorleistungstarife, Minuten aller anderen Vorleistungstarife, SMS aller anderen Vorleistungstarife

Umsätze aus dem Verkauf von MVNO-Zugang

Euro

Summe pro Quartal

Umsatz reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Umsatz aller anderen Vorleistungstarife, Sonstige Umsätze

Verkehrswerte aus dem Verkauf von MVNO-Zugang an Wiederverkäufer

Summe

Summe pro Quartal

GB reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Anzahl reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, GB aller anderen Vorleistungstarife, Minuten aller anderen Vorleistungstarife, SMS aller anderen Vorleistungstarife

Umsätze aus dem Verkauf von National Roaming

Euro

Summe pro Quartal

 

Anlage 2: öffentliches Anbieten von Breitbandanschlüssen

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Anzahl mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse

basierend auf eigener Infrastruktur

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Anzahl der am Vorleistungsmarkt zugekauften

mobilen Breitbandanschlüsse

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Datenvolumen mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse

Gigabyte

Summe pro Quartal

Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate

Datenvolumen fester Endkundenbreitbandanschlüsse

Gigabyte

Summe pro Quartal

 

Anzahl am Vorleistungsmarkt angebotener Breitbandanschlüsse

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

DSL über eigene Leitung, DSL über entbündelte Leitung, Virtuelle Entbündelung, Kabelmodem, FWA, FTTH, Mobil, Sonstige; Bitstream, Resale

Umsätze aus am Vorleistungsmarkt angebotenen Breitbandanschlüssen

Euro

Summe pro Quartal

feste Anschlüsse, mobile Anschlüsse; Bitstream, Resale, virtuelle Entbündelung

Anlage 3: Bündelprodukte

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Anzahl Bündelprodukte

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Breitband stand alone, Breitband+Sprache, Breitband+TV, Breitband+Sprache+TV, Sonstige Bündel ohne Breitband, Sonstige Bündel mit Breitband; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Umsatz Bündelprodukte

Euro

Summe pro Quartal

Breitband stand alone, Breitband+Sprache, Breitband+TV, Breitband+Sprache+TV, Sonstige Bündel ohne Breitband, Sonstige Bündel mit Breitband; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Anlage 4: öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Umsätze aus Grund- und Errichtungsentgelten für öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten

Euro

Summe pro Quartal

Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Anzahl der Anschlüsse für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

POTS und ISDN, Multi-ISDN; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Anzahl der Voice-over-Broadband-Anschlüsse

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

VoB mit einem oder zwei Sprachkanälen, VoB mit drei oder mehr Sprachkanälen; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte

Originierungsumsatz im festen öffentlichen Telefonnetz

Euro

Summe pro Quartal

 

Originierungsminuten im festen öffentlichen Telefonnetz

Minuten

Summe pro Quartal

 

Terminierungsumsatz im festen öffentlichen Telefonnetz

Euro

Summe pro Quartal

 

Terminierungsminuten im festen öffentlichen Telefonnetz

Minuten

Summe pro Quartal

 

Anlage 5: Ethernetdienste und Mietleitungen

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Umsätze nationale Endkundenmietleitungen und Ethernetdienste

Euro

Summe pro Quartal

Mietleitungen, Ethernetdienste

Anzahl nationale Endkundenmietleitungen und Ethernetdienste

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

Mietleitungen, Ethernetdienste

Umsätze nationale unbeschaltete Glasfasern und Ethernetdienste auf Vorleistungsebene

Euro

Summe pro Quartal

unbeschaltete Glasfaser, Ethernetdienste

Anzahl nationale unbeschaltete Glasfasern und Ethernetdienste auf Vorleistungsebene

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

<= 10 Mbit/s, > 10 Mbit/s bis < 100 Mbit/s, >= 100 Mbit/s bis < 1 Gbit/s, >= 1 Gbit/s, ohne Bandbreitenkategorie; Ethernetdienste, unbeschaltete Glasfaser

Anlage 6: Mitarbeiter, Investitionen und Förderungen

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Mitarbeiter (in Ganztageskräften)

Anzahl

Stand zum Quartalsletzten

eigene Mitarbeiter, Leasingpersonal und freie Mitarbeiter

Investitionen

Euro

Summe pro Jahr

Investitionen in technische Infrastruktur, Investitionen in Vertrieb und Kundenservice

Förderungen

Euro

Summe pro Jahr

Summe erhaltener Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur

Anlage 7: öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste

Erhebungsmerkmal

Einheit

Zeitpunkt/-raum

Gliederung nach

Anzahl an monatlich aktiven Nutzenden

Anzahl

Letzter Monat im Quartal

Unterschieden nach privaten und gewerblichen Nutzenden

Anzahl an monatlich aktiven Nutzenden von Funktionen

Anzahl

Letzter Monat im Quartal

Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie, Videotelefonie/Videokonferenz, Sofortnachrichtenübermittlung, E-Mail-Übermittlung und einer dieser Kommunikationsfunktionen)

Anrufe

Anzahl

Summe pro Quartal

Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie und Videotelefonie/Videokonferenz)

Gesprächsminuten

Minuten

Summe pro Quartal

Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie und Videotelefonie/Videokonferenz)

Sofortnachrichten

Anzahl

Summe pro Quartal

 

E-Mails

Anzahl

Summe pro Quartal

 

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