BGBl II 585/2021

585. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2021)

Auf Grund des § 8c Abs. 8 und des § 9 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2021, wird, hinsichtlich der §§ 1 bis 11 und 13 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet:

§ 1. (1) Die Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten werden bis 31. Dezember 2022 nach folgenden Tarifgruppen differenziert:

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(2) Die Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten werden ab 1. Jänner 2023 nach folgenden Tarifgruppen differenziert:

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§ 2. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen zur Anlastung der Infrastrukturkosten beträgt in Cent ohne Umsatzsteuer:

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§ 3. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen zur Anlastung der Infrastrukturkosten gemäß § 2 erhöht sich gemäß § 9 Abs. 6 lit. b BStMG für die Strecke der A 12 zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und dem Knoten Innsbruck/Amras (A 13) um einen Aufschlag in der Höhe von 25 %.

§ 4. Die Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für folgende Mautabschnitte der in § 10 Abs. 2 BStMG genannten Mautstrecken betragen in Euro ohne Umsatzsteuer:

1. a) A 9, ASt Spital/Pyhrn bis ASt Ardning/Admont

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1. b) A 9, Kn St. Michael bis ASt Übelbach

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1. c) A 10, ASt Flachau bis ASt Flachauwinkel

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1. d) A 10, ASt Flachauwinkel bis HASt Zederhaus

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1. e) A 10, HASt Zederhaus bis ASt St. Michael/Lungau

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1. f) A 10, ASt St. Michael/Lungau bis ASt Rennweg/Katschberg

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1. g) A 11, ASt St. Jakob/Rosental bis Staatsgrenze Karawankentunnel

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1. h) S 16, ASt St. Anton/Arlberg bis ASt Langen/Arlberg

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ASt = Anschlussstelle, HASt = Halbanschlussstelle, Kn = Knoten

Kat. 2 = Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen

Kat. 3 = Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit drei Achsen

Kat. 4 = Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit vier und mehr Achsen

§ 5. Die Mautabschnittstarife für die Mautabschnitte der A 13 betragen in Euro ohne Umsatzsteuer:

1. a) A 13, Kn Innsbruck/Amras bis ASt Innsbruck/Süd

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1. b) A 13, Kn Innsbruck/Wilten bis ASt Innsbruck/Süd

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1. c) A 13, ASt Innsbruck/Süd bis ASt Zenzenhof

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1. d) A 13, ASt Zenzenhof bis ASt Patsch/Igls

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1. e) A 13, ASt Patsch/Igls bis ASt Schönberg/Stubaital

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1. f) A 13, ASt Schönberg/Stubaital bis ASt Matrei/Steinach

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1. g) A 13, ASt Matrei/Steinach bis ASt Nösslach

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1. h) A 13, ASt Nösslach bis ASt Brennersee

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1. i) A 13, ASt Brennersee bis Staatsgrenze Brennerpass

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Die Tarife beinhalten gemäß § 9 Abs. 6 lit. b BStMG einen Aufschlag in der Höhe von 25 %.

§ 6. Die Mautabschnittstarife für den Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr betragen abweichend von § 5 in Euro ohne Umsatzsteuer:

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Die Tarife beinhalten gemäß § 9 Abs. 6 lit. b BStMG einen Aufschlag in der Höhe von 25 %.

§ 7. Die Tarife zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung werden nach Tarifgruppen differenziert:

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§ 8. Für Kraftfahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb ist keine Maut zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung zu entrichten.

§ 9. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung beträgt in Cent ohne Umsatzsteuer:

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§ 10. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung beträgt in Cent ohne Umsatzsteuer:

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Als Nacht gilt der Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

§ 11. Die §§ 9 und 10 gelten nicht für die Strecke der A 12 zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und dem Knoten Innsbruck/Amras (A 13) und nicht für die Strecke der A 13.

§ 12. Das Vermittlungsentgelt gemäß § 8c Abs. 2 BStMG beträgt 23 000 Euro einschließlich Umsatzsteuer.

§ 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(2) Führt die Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß § 9 Abs. 5 vierter Satz BStMG zu Mindererträgen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft aus der Anlastung der Infrastrukturkosten für Fahrzeuge der Tarifgruppe E von mehr als einer Million Euro, so sind die Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten so festzusetzen, dass keine Auswirkungen auf die Gesamterträge der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu erwarten sind.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mauttarifverordnung 2020, BGBl. II Nr. 555/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 364/2021, außer Kraft.