BGBl III 165/2020

165. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Neuseeland am 14. Oktober 2020 seine Ratifikationsurkunde betreffend die Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 95/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/2019) hinterlegt und hiebei eine Erklärung abgegeben.¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XVIII.10.a].

Gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002 idgF) wird die Änderung für Neuseeland mit 14. Oktober 2021 in Kraft treten.