BGBl III 115/2020

115. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Nach Mitteilung der niederländischen Regierung hat Belize¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 215/1993. am 9. Juni 2020 gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. III Nr. 64/2020) die „International Financial Services Commission“ (Kommission für internationale Finanzdienstleistungen) als weitere zuständige Behörde für die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens notifiziert.

Ferner wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 116/2019 dahingehend berichtigt, dass der korrekte Wortlaut der deutschsprachigen Übersetzung der Notifikation Lettlands wie folgt lautet:

„(…) Vereidigte Notare werden die bestimmten zuständigen Behörden gemäß Art. 6 des Übereinkommens ab 1. Juli 2019 sein. Vereidigte Notare werden in der Republik Lettland ausgestellte öffentliche Urkunden elektronisch bestätigen (d.h. mit e-Apostille); Urkunden für die Bestätigung mit Apostille können vereidigten Notaren entweder in Papierform oder elektronisch (d.h. als e-Dokumente) übermittelt werden. Während der vorübergehenden Abwesenheit eines vereidigten Notars kann ihn ein Stellvertreter bei der Durchführung aller Amtsgeschäfte eines vereidigten Notars einschließlich der Ausstellung einer Apostille vertreten.“