BGBl II 4/2018

4. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

Aufgrund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane BOGNER-STRAUSS die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten:

1. (1) 1. Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik einschließlich der Ko-ordi-na-tion der Familienpolitik und der Familienförderung sowie Bevölke-rungspolitik in Angelegenheiten der Familie und Jugend.
   1. 2. Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates.
   2. 3. Angelegenheiten der Familienberatungsförderung.
   3. 4. Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs.
   4. 5. Familienpolitische Angelegenheiten auf folgenden Sachgebieten: Woh-nungs-wesen; öffentliche Abgaben; Ehe- und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegeschafts- und Sachwalterrecht, Unterhaltsvorschussrecht und Resozia-lisierung einschließlich des Rechts der Bewährungshilfe; Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe; Volksbildung.
   5. 6. Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, soweit es sich nicht um zivil-rechtliche Angelegenheiten handelt.
   6. 7. Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung handelt, insbesondere: Allgemeine Ange-legenheiten und Koordination der Jugendpolitik; ideelle und finanzielle Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung; Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der außer-schulischen Jugenderziehung, soweit sie nicht in Schulen erfolgt.
   7. 8. Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
   8. 9. Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
   9. 10. Koordination in Angelegenheiten des Gender Mainstreaming.
   10. 11. Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbe-handlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbe-handlungsfragen.
   11. 12. Angelegenheiten der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.

(4) Diese Entschließung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

Anlage 1

Anlage 1