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BGBl III 136/2018

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

(NR: GP XXV RV 135 AB 195 S. 34. BR: AB 9213 S. 832.)

136. Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

136.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

2. Die englische und die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.

Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Oktober 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 45 Abs. 1 mit 25. September 2018 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation das Protokoll ratifiziert, angenommen, förmlich bestätigt bzw. sind diesem beigetreten:

Brasilien, Burkina Faso, Costa Rica11 Vorbehalte und Erklärungen anderer Vertragsparteien sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IX.4.a]., Côte d'Ivoire, Deutschland, Ecuador, Eswatini, Europäische Union11 Vorbehalte und Erklärungen anderer Vertragsparteien sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IX.4.a]., Frankreich, Gabun, Gambia, Guinea, Indien, Irak, Komoren, Kongo, Lettland, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Mongolei, Montenegro, Nicaragua, Niger, Panama, Portugal, Saudi-Arabien, Senegal, Serbien, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Togo, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Uruguay, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Ferner haben seit Inkrafttreten des Protokolls nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung der

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Benin

6. Juli 2018

Katar

2. Juli 2018

Malta

2. August 2018

Norwegen

29. Juni 2018

Pakistan

29. Juni 2018

Samoa

29. Juni 2018

Anlage 1

Anlage 1 

Kurz

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