vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 55/2016

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

(NR: GP XXV RV 783 VV S. 100. BR: AB 9473 S. 847.)

55. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

55.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Vertragstext in tschechischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. März 2016 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel III mit 1. Mai 2016 in Kraft.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2 

Faymann

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)