BGBl III 136/2016

136. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:

Die Republik Österreich und die Republik Slowenien haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und seit dem Betritt der Republik Slowenien zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1997¹¹ In Kraft getreten am 23. Juni 2009; vorläufig anwendbar zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien seit 7. Dezember 2004. aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen, BGBl. III Nr. 100/2006, als beendet anzusehen ist:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, BGBl. Nr. 289/1979 idF BGBl. Nr. 714/1993.