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BGBl II 39/2015

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

39. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau

39. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau geändert wird

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine weitere Notarstelle in Braunau errichtet wurde, BGBl. II Nr. 20/2015, wird dahingehend geändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:

„Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Braunau errichtet. “

Brandstetter

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