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BGBl II 78/2014

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

78. Verordnung: Verkehrsversuchsverordnung Zuflussregelung

78. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der zur Durchführung von wissenschaftlichen Versuchen eine von der Bestimmung des § 38 Abs. 2b und 6 StVO abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen für zulässig erklärt wird (Verkehrsversuchsverordnung Zuflussregelung)

Auf Grund des § 34 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013, wird verordnet:

§ 1. Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung ist eine von § 38 Abs. 2b und 6 Straßenverkehrsordnung 1960 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen auf der A 7 Mühlkreisautobahn, Anschlussstelle Franzosenhausweg Auffahrtsrampe Süd, dahingehend, dass die Dauer des gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird, zulässig.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.

Bures

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