BGBl III 28/2014

28. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalte bzw. abgegebenen Erklärungen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 591/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 61/2011) wie folgt teilweise oder ganz zurückgenommen:

Frankreich¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 424/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 213/1991. - teilweise Zurückziehung des Vorbehalts²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertragswerk - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.4]. zu Art. 14 Abs. 5 am 26. Juli 2012;

Irland³³ Kundgemacht in BGBl. Nr. 213/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 61/2011. - Zurückziehung des Vorbehalts²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertragswerk - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.4]. zu Art. 19 Abs. 2 am 15. Dezember 2011;

Pakistan⁴⁴ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 61/2011. - Zurückziehung der Vorbehalte²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertragswerk - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.4]. zu Art. 6, 7, 12, 13, 18, 19 und 40 sowie teilweise Zurücknahme und Abänderung der Vorbehalte²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertragswerk - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.4]. zu Art. 3 und Art. 25 am 20. September 2011;

Thailand⁵⁵ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 212/2005. - Zurückziehung der Erklärungen²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertragswerk - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.4]. zu Art. 6 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 3 am 6. Juli 2012.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Guinea-Bissau⁶⁶ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 61/2011. am 24. September 2013 eine Erklärung²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertragswerk - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.4]. nach Art. 41 des Paktes abgegeben.