BGBl III 152/2014

152. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 128) über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene

Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes gehörten dem Übereinkommen (Nr. 128) über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene (BGBl. Nr. 34/1970) am 1. Juli 2014 folgende Staaten an, welche angegeben haben, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen für die nachstehenden Teile zu übernehmen:

Barbados (Teile II und III), Bolivien (alle Teile), Deutschland (alle Teile), Ecuador (alle Teile), Finnland (alle Teile), Libyen (alle Teile), Niederlande (alle Teile), Norwegen (alle Teile), Österreich¹¹ Erklärung betreffend die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Teil III des Übereinkommens und Erklärung gemäß Art. 39 Abs. 1 wurden in BGBl. Nr. 34/1970 kundgemacht. (Teil III), Schweden (alle Teile), Schweiz (alle Teile), Slowakei (Teil III), Tschechische Republik (Teil III), Uruguay (alle Teile), Venezuela (alle Teile), Zypern (Teil IV).

Folgende Staaten haben bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Erklärungen²² Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Internationalen Arbeitsorganisation unter http://www.ilo.org/ abrufbar [C128]. gemäß Art. 4 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben:

Bolivien, Ecuador, Venezuela.