55. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 67 Abs. 1 erster Satz sowie des § 74 Abs. 1 und 2 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 2013, G 76/12-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 2013, zu Recht erkannt:
„Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, werden als verfassungswidrig aufgehoben:
§ 67 Abs. 1 erster Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2002 sowie § 74 Abs. 1 und 2 in der Stammfassung, BGBl. Nr. 566/1991.
Die Aufhebung des § 67 Abs. 1 erster Satz leg.cit. tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)