vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 43/2013

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

43. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

43. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. III Nr. 136/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2007) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Bosnien und Herzegowina

1. Februar 2008

Island

15. Mai 2007

Montenegro

27. Jänner 2012

Faymann

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)