BGBl II 103/2012

103. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung sowie die Statistikverordnungen für landesfondsfinanzierte und nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten geändert werden

Auf Grund der §§ 4, 7 Abs. 4 und 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2004, wird verordnet:

Artikel 1

Die Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 589/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Träger von Krankenanstalten, die Intensivbehandlungseinheiten vorhalten, haben für Patientinnen und Patienten, die auf diesen Einheiten behandelt werden, im Rahmen der Diagnosen- und Leistungsdokumentation nach Maßgabe des § 5 zusätzlich Intensivdaten zu erfassen.“

2. Im § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 sowie § 6 Abs. 1, 2, 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit“ ersetzt.

3. § 4 lautet:

„§ 4. Der Datenaustausch erfolgt über ein vom Bundesministerium für Gesundheit betriebenes verschlüsseltes WEB-Verzeichnis. Alternativ dazu kann die Übermittlung der Daten auf einem verschlüsselten Datenträger (CD-Rom, DVD oder USB-Speichermedium) erfolgen. Art und Aufbau der Datenmeldung haben der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten bzw. der Statistikverordnung für nicht-landesfondsfinanzierte Krankenanstalten zu entsprechen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Web-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren bzw. die übermittelten Datenträger zu vernichten oder so zu löschen, dass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“

4. § 5 lautet:

„§ 5. (1) Für Patientinnen und Patienten von Krankenanstalten, die zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Intensivbehandlungseinheit das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind gemäß Anlage 2 der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten bzw. gemäß Anlage 2 der Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten in der jeweils geltenden Fassung zusätzlich die Satzarten I11 (SAPS3-Daten) und I12 (TISS-A-Daten) sowie in der Satzart M02 (bettenführende Hauptkostenstellen bzw. aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten) auch die mit der Fußnote 1) gekennzeichneten Daten zu erfassen. Für Patientinnen und Patienten von Krankenanstalten, die zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Intensivbehandlungseinheit das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist die Erfassung dieser Daten nicht verpflichtend.

(2) Für Patientinnen und Patienten, die auf einer pädiatrischen oder einer neonatologischen Intensivbehandlungseinheiten behandelt werden, ist die zusätzliche Erfassung der Satzarten I11 (SAPS3-Daten) und I12 (TISS-A-Daten) sowie der in der Satzart M02 (bettenführende Hauptkostenstellen bzw. aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten) mit der Fußnote 1) gekennzeichneten Daten gemäß Anlage 2 der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten bzw. gemäß Anlage 2 der Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten in der jeweils geltenden Fassung, nicht verpflichtend.

(3) Für Patientinnen und Patienten, die auf einer Intensivüberwachungseinheit behandelt werden, ist die zusätzliche Erfassung der Satzarten I11 (SAPS3-Daten) und I12 (TISS-A-Daten) sowie der in der Satzart M02 (bettenführende Hauptkostenstellen bzw. aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten) mit der Fußnote 1) gekennzeichneten Daten gemäß Anlage 2 der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten bzw. gemäß Anlage 2 der Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten in der jeweils geltenden Fassung, nicht verpflichtend.“

5. In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „Handbuch zur Diagnosen- und Leistungserfassung - Medizinische Dokumentation“ durch die Wortfolge „Handbuch Medizinische Dokumentation“ ersetzt.

6. In § 6 Abs. 4 wird die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in landesfondsfinanzierten Krankenanstalten - Organisation & Datenverwaltung“ durch die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten (Anhang 1)“ und die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in nicht-landesfondsfinanzierten Krankenanstalten - Organisation & Datenverwaltung“ durch die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in nicht-landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten (Anhang 1)“ ersetzt.

7. Dem § 9 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Die §§ 1, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012 sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2012 anzuwenden.

(4) Abweichend von Abs. 3 kann die Erhebung von Intensivdaten gemäß § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012 im Rahmen von Pilotprojekten, die dem Bundesministerium für Gesundheit vom jeweiligen Landesgesundheitsfonds gemeldet werden, bereits vor dem 1. Jänner 2012 erfolgen.“

Artikel 2

Die Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl. II Nr. 639/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 406/2009, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Datenaustausch erfolgt über ein vom Bundesministerium für Gesundheit betriebenes verschlüsseltes WEB-Verzeichnis. Alternativ dazu kann die Übermittlung der Jahresmeldung sowie der Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss für jedes Bundesland gesammelt auf einem verschlüsselten Datenträger (CD-Rom, DVD oder USB-Speichermedium) erfolgen. Die Art der Datenübermittlung hat der Anlage 1 zu entsprechen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Web-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren bzw. die übermittelten Datenträger zu vernichten oder so zu löschen, dass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“

2. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Jahresmeldung gemäß § 2 Abs. 2 besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten. Im Falle, dass Intensivdaten gemäß § 5 Abs.1 letzter Satz, Abs. 2 und 3 der Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung gemeldet werden, sind auch diese Daten (Satzarten I11 und I12) Teil der Jahresmeldung. Die Quartals- und Halbjahresberichte gemäß § 2 Abs. 4 bestehen nur aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten M01 bis M08, I11 und I12, L01 bis L04, K01 und dem Prüf- und Summensatz (S11).“

3. In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in landesfondsfinanzierten Krankenanstalten - Organisation & Datenverwaltung“ durch die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten (Anhang 1)“ ersetzt.

4. Dem § 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

„(5) Der § 3 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012 sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2012 anzuwenden, sofern Abs. 6 nichts Anderes vorsieht.

(6) Abweichend von Abs. 5 kann die Übermittlung von Intensivdaten gemäß Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012 im Rahmen von Pilotprojekten, die dem Bundesministerium für Gesundheit vom jeweiligen Landesgesundheitsfonds gemeldet werden, bereits vor dem 1. Jänner 2012 erfolgen.“

5. In der Anlage 1 lautet die Tabelle „Definition der Datenträger“ wie folgt:

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6. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden in der Tabelle „1. Satzarten im Überblick“ die Zeilen mit den Satzarten I01 bis I03 durch folgende neue Satzarten I11 und I12 ersetzt:

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7. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „1. Satzarten im Überblick“ die Zeile mit den Satzart S01 durch folgende neue Satzart S11 ersetzt:

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8. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lautet in „2. Satzarten im Detail“ die Tabelle „Satzart M02 - Aufenthaltsbezogene Daten nach bettenführende Hauptkostenstellen (DLB)“ wie folgt:

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1) Diese Datenfelder sind nur für Intensivbehandlungseinheiten und Intensivüberwachungseinheiten auszufüllen, für die eine Intensiv-Dokumentation (TISS-A/SAPS3) übermittelt wird. Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patientinnen und Patienten sind diese Datenfelder nicht zu befüllen.

2) Diese Datenfelder sind nicht zu befüllen.

9. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden in „2. Satzarten im Detail“ die Tabellen „Satzart I01 - Physiologische Daten (DLB-Intensiv)“, „Satzart I02 - TISS28-Daten (DLB-Intensiv)“ und „I03 - TRISS-Daten (DLB-Intensiv)“durch die folgenden neuen Satzarten I11 und I12 ersetzt:

Satzart I11 - SAPS3-Daten (DLB-Intensiv) 1)

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1) Für am Jahresende verbleibende Patienten/-innen entfällt diese Satzart.

Satzart I12 - TISS-A-Daten (DLB-Intensiv) 1)

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1) Für am Jahresende verbleibende Patienten/-innen entfällt diese Satzart.

10. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in „2. Satzarten im Detail“ die Tabelle „Satzart S01 - Prüf- und Summensatz“ durch die folgende Tabelle „Satzart S11 - Prüf- und Summensatz“ ersetzt:

Satzart S11 - Prüf- und Summensatz

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1) Dieses Datenfeld ist nicht zu befüllen.

Artikel 3

Die Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl. II Nr. 637/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 18/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit“ ersetzt.

2. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Diese Jahresmeldung hat neben den gemäß § 1 zu erfassenden Daten jene Daten zu enthalten, die auf Grund der Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 589/2003, in der jeweils geltenden Fassung, zu melden sind (Satzarten M01 bis M08 bzw. Satzarten I11 und I12 gemäß Anlage 2). Im Falle, dass Intensivdaten gemäß § 5 Abs.1 letzter Satz, Abs. 2 und 3 der Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung gemeldet werden, sind auch diese Daten (Satzarten I11 und I12) Teil der Jahresmeldung. Weiters hat diese Jahresmeldung einen Prüf- und Summensatz (Satzart S11 gemäß Anlage 2) zu beinhalten.“

3. § 3 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Übermittlung der Jahresmeldung hat auf einem verschlüsselten mobilen Datenträger (CD-Rom, DVD oder USB-Speichermedium) zu erfolgen. Der Datenaustausch ist auch über ein vom Bundesministerium für Gesundheit betriebenes verschlüsseltes WEB-Verzeichnis möglich. Die Art der Datenübermittlung hat der Anlage 1 zu entsprechen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach dem vollständigen Abschluss der Datenverarbeitung für die betreffende Meldungsperiode alle für den Datenaustausch mittels Web-Applikation verwendeten Verzeichnisse zu leeren bzw. die übermittelten Datenträger zu vernichten oder so zu löschen, dass die bisher enthaltenen Daten keinesfalls mehr ausgelesen werden können.“

4. In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in nicht-landesfondsfinanzierten Krankenanstalten - Organisation & Datenverwaltung“ durch die Wortfolge „Handbuch zur Dokumentation in nicht-landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten (Anhang 1)“ ersetzt.

5. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die §§ 2 und 3 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 103/2012 sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2012 anzuwenden.“

6. In der Anlage 1 lautet die Tabelle „Definition der Datenträger“ wie folgt:

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7. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden in der Tabelle „1. Satzarten im Überblick“ nach der Zeile mit der Satzart M08 die neuen Satzarten I11 und I12 eingefügt:

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8. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in der Tabelle „1. Satzarten im Überblick“ die Zeile mit den Satzart S01 durch folgende neue Satzart S11 ersetzt:

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9. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ lautet in „2. Satzarten im Detail“ die Tabelle „Satzart M02 - Aufenthaltsbezogene Daten nach Organisationseinheiten (DLB)“ wie folgt:

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1) Diese Datenfelder sind nur für Intensivbehandlungseinheiten und Intensivüberwachungseinheiten auszufüllen, für die eine Intensiv-Dokumentation (TISS-A/SAPS3) übermittelt wird. Bei Datensätzen für am Jahresende verbleibende Patientinnen und Patienten sind diese Datenfelder nicht zu befüllen.

10. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ werden in „2. Satzarten im Detail“ nach der Tabelle „Satzart M08 - Kommentare (DLB)“ die folgenden neuen Satzarten I11 und I12 eingefügt:

Satzart I11 - SAPS3-Daten (DLB-Intensiv) 1)

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1) Für am Jahresende verbleibende Patienten/-innen entfällt diese Satzart.

Satzart I12 - TISS-A-Daten (DLB-Intensiv) 1)

​

1) Für am Jahresende verbleibende Patienten/-innen entfällt diese Satzart.

11. In der Anlage 2 „Aufbau der Jahresmeldung“ wird in „2. Satzarten im Detail“ die Tabelle „Satzart S01 - Prüf- und Summensatz“ durch die folgende Tabelle „Satzart S11 - Prüf- und Summensatz“ ersetzt:

Satzart S11 - Prüf- und Summensatz

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1) Diese Datenfelder sind von nichtlandesfondsfinanzierten Krankenanstalten nicht zu befüllen.

2) Diese Datenfelder sind zu befüllen, wenn die Satzarten I11 und I12 übermittelt werden.