BGBl I 28/2011

28. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 240/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird der Wendung „das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen“ die Wendung „- ausgenommen hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 -“ vorangestellt.

2. In § 3 Abs. 1 Z 3 entfällt die Wendung „Abs. 2“.

3. § 18 samt Überschrift lautet:

„Qualitätsmanagement

§ 18. (1) Der zuständige Bundesminister hat bezogen auf alle vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gemäß § 1 umfassten Schulen sowie auf die Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, ein alle Ebenen der Schulverwaltung und die Schulen umfassendes Qualitätsmanagement einzurichten. Von den Landes- und Bezirksschulräten ist das Qualitätsmanagement auf Landes- und Bezirksebene durch die Beamten der Schulaufsicht und durch Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, auszuüben. Andere Organe der Landes- und Bezirksschulräte dürfen, abgesehen vom Präsidenten des Landesschulrates, dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit eines Beamten des Qualitätsmanagements oder eines Lehrers, der mit Qualitätsmanagementfunktionen betraut ist, beiwohnen. Das Qualitätsmanagement umfasst auch die Durchführung der Schulinspektionen, sofern diese zur Umsetzung der Zielvereinbarungen (Abs. 2 Z 2) erforderlich ist.

(2) In dem gemäß Abs. 1 einzurichtenden Qualitätsmanagement ist ein Nationaler Qualitätsrahmen vorzusehen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Anhörung der Beamten des Qualitätsmanagements, von durch diese beizuziehenden Schulleitern sowie der Schulpartner (Lehrer, Erziehungsberechtigte, Schüler) zu erstellen und in der Umsetzung unter Mitbefassung von Vertretern der Personalvertretung der Lehrer zu begleiten ist. Der Nationale Qualitätsrahmen hat neben allgemeinen Bestimmungen auf die Besonderheiten der einzelnen Schularten Bedacht zu nehmen und insbesondere zu enthalten:

1. 1. Eine Definition und Beschreibung von Schulqualität,
2. 2. die Verpflichtung zu einem periodischen (schulartenspezifisch ein- bis dreijährigen) Planungs- und Berichtswesen auf allen Ebenen der Schulverwaltung und der Schulen (Entwicklungspläne, Qualitätsberichte, Qualitätsprogramme),
3. 3. die Verpflichtung zu periodischen Zielvereinbarungen auf allen Ebenen der Schulverwaltung und der Schulen über bundesweite Ziele und deren Konkretisierung unter Bedachtnahme auf regionale und standortspezifische Gegebenheiten auf Landes-, Bezirks- und Schulebene sowie die für deren Erreichung zu treffenden Maßnahmen und zu erbringenden Leistungen sowie
4. 4. die Verpflichtung zur Bereitstellung von Instrumenten für die Steuerung und (Selbst-)Evaluierung anhand der für die Schulqualität maßgeblichen Faktoren sowie von Unterstützungsangeboten für die Schulen.

(3) Die Entwicklungspläne der Schulen gemäß Abs. 2 Z 2 haben insbesondere zu enthalten:

1. 1. Schwerpunktthemen,
2. 2. Zielsetzungen in Hinblick auf die Schwerpunktthemen,
3. 3. Rückblick und Ist-Stand-Analysen zu den Schwerpunktthemen,
4. 4. Maßnahmen zur Umsetzung der Zielsetzungen,
5. 5. Maßnahmen zur Überprüfung der Zielerreichung,
6. 6. Fortbildungspläne sowie
7. 7. Angaben zum strategischen und operativen Qualitätsmanagement der Schule.

(4) Bei der Umsetzung und Evaluierung der Zielvereinbarungen sind externe Rückmeldungen (zB von Einrichtungen des Bildungswesens) vorzusehen.“

4. Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.“

5. In § 25 wird die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wendung „Unterricht, Kunst und Kultur“ ersetzt.