BGBl III 171/2011

171. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunden zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (BGBl. Nr. 414/1994, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 12/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/1998) hinterlegt:

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Ferner hat Montenegro erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Rahmenübereinkommen gebunden zu erachten.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben Slowenien¹¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 8/1998. und Kasachstan²² Kundgemacht in BGBl. Nr. 790/1995. am 9. Juni 1998 bzw. 23. März 2000 gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. g des Rahmenübereinkommens erklärt, dass sie beabsichtigen, an Art. 4 Abs. 2 lit. a und b gebunden zu sein.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

China³³ Kundgemacht in BGBl. Nr. 414/1994.:

Gemäß den Bestimmungen von Art. 153 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hong Kong der Volksrepublik China von 1990 entscheidet die Regierung der Volksrepublik China, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Kyoto Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf die Sonderverwaltungsregion Hong Kong Anwendung finden.

Auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China findet das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf die Sonderverwaltungsregion Macao, mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999, weiterhin seine Anwendung.

Niederlande³³ Kundgemacht in BGBl. Nr. 414/1994.:

Das Königreich der Niederlande erklärt gemäß Art. 14 Abs. 2 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, dass es beide Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten die in diesem Artikel genannt werden als obligatorisch gegenüber jeder Vertragspartei, welche eine oder beide Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten akzeptiert, anerkennt.

Vereinigtes Königreich³³ Kundgemacht in BGBl. Nr. 414/1994.:

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens am 4. April 2006 auf Guernsey, am 2. Jänner 2007 auf Gibraltar und am 7. März 2007 auf Bermuda, Cayman-Inseln und die Falklandinseln ausgedehnt.