BGBl II 393/2010

393. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 289/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2. § 11 lautet:

„§ 11. (1) Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“

3. In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4. Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage A

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 BHG

1. Strategische Zielsetzung des BAWB

1.1. Fachlicher Rahmen

Das BAWB ist als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in die Planung und Umsetzung folgender weinwirtschaftlicher Ziele eingebunden:

1. - Schutz der Konsumenten vor Weinverfälschungen
2. - Sicherung einer Weinqualität auf höchstem Niveau
3. - Mitgestaltung nationaler und internationaler Entwicklungen im Bereich der Weinwirtschaft
4. - Nationale und internationale Forschungstätigkeit
5. - Kundenorientierter Vollzug des Weingesetzes

1.2. Fachrelevante Kernbereiche

Zur Erfüllung der obigen Ziele stehen im BAWB zwei Institute sowie Außenstellen zur Verfügung, die folgende Kernbereiche zur Unterstützung der Fachstrategie des Ressorts abdecken:

1. - Amtliche Weinprüfung und -kontrolle
   1. - Schwerpunkt amtliche Weinkontrolle und staatliche Prüfnummer
2. - Weinbau und Weinforschung
   1. - Önologie und Weinbau sowie Spezialanalytik

1.3. Fachrelevante Schlüsselaufgaben

Zur Umsetzung der oben genannten Kernbereiche der Institute werden folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:

1. - Vergabe der staatlichen Prüfnummer - Sensorik und Analytik
2. - Referenzanalytik im Rahmen der institutseigenen Labors Eisenstadt und Silberberg
3. - Untersuchungs- und Prüftätigkeit samt Begutachtung der Ergebnisse der durch die Bundeskellereiinspektion entnommenen amtlichen Proben
4. - Kellertechnologie und Weinbauberatung
5. - Önologische Mikrobiologie und Virologie
6. - Forschung

1.4. Zielgruppen der Leistungen:

Weinproduzenten- und -händler, Privatpersonen, Institutionen der EU, Internationale Organisation für Rebe und Wein, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundeskellereiinspektion, Länder, Gemeinden

1.5. Kooperationen:

Behörden, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen im nationalen und internationalen Bereich sowie andere Institutionen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes auf nationaler und internationaler Ebene

1.6. Allgemeine Fachziele

1. - Erweiterung des fachlichen Bereiches durch Ergänzung von derzeit noch ausstehenden Spezialgebieten
2. - Gezielte und rasche Reaktion auf ev. auftretende Probleme im Weinbereich
3. - Weiterer Ausbau der Forschungstätigkeit

2. Managementstrategie

1. - Umsetzung der allgemeinen Ziele der Flexibilisierungsklausel
2. - Forcierung des Einsatzes betriebswirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung der Steuerung
3. - Laufende Anpassung und Korrektur der Maßnahmen zur Erhaltung der Qualitätsziele des Bundesamtes
4. - Konsequente und rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Beibehaltung der derzeit erfolgreichen Strategien unter Berücksichtigung der sich verändernden Umfeldfaktoren

2.1. Steuerungsinstrumente

2.1.1. Kostenrechnung

Die Kostenrechnung hat sich als wesentliches Basisinstrument für nahezu alle steuerungsrelevanten Bereiche erwiesen und ist für den derzeitigen Betrieb des Bundesamtes in Zusammenarbeit mit einem externen Berater vollkommen neu auf die Bedürfnisse des Bundesamtes abgestimmt worden. Derzeit sind keine weiteren Korrekturen oder Veränderungen des Programms geplant.

2.1.2. Controlling

Die Bereiche Budget-, Personal- und Projektcontrolling existieren seit 2003 im Echtbetrieb und werden laufend verbessert und erweitert.

2.2. Allgemeine Managementziele

2.1.1. Kostenrechnung

Die Kostenrechnung hat sich als wesentliches Basisinstrument für nahezu alle steuerungsrelevanten Bereiche erwiesen und ist für den derzeitigen Betrieb des Bundesamtes in Zusammenarbeit mit einem externen Berater vollkommen neu auf die Bedürfnisse des Bundesamtes abgestimmt worden. Derzeit sind keine weiteren Korrekturen oder Veränderungen des Programms geplant.

2.1.2. Controlling

Die Bereiche Budget-, Personal- und Projektcontrolling existieren seit 2003 im Echtbetrieb und werden laufend verbessert und erweitert.

2.2. Allgemeine Managementziele

Dem System der Balanced Score Card folgend wurden nachstehende Schwerpunkte vereinbart:

1. A. Einhaltung beziehungsweise Verbesserung des aktuell vereinbarten Saldos („Finanzen“)
2. B. Verbesserung der Außenwirkung des Bundesamtes („Kunden/Markt“)
3. C. Gezielterer Einsatz der Personalressourcen („Prozesse“)
4. D. Erhaltung bzw. Anhebung des Ausbildungsniveaus sowohl im Fach- als auch im Managementbereich („Entwicklung/Ausbildung“)

3. Leistungskatalog 2007 bis 2012

Der Leistungskatalog ist zur besseren Übersichtlichkeit sehr gestrafft gefasst. Nachstehende Leistungen werden vom Bundesamt für Weinbau erbracht:

Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

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Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen

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* BIG Mieten bis 2010 nicht veranschlagt - Einrechnung der Mieten ab 2011 in Höhe von Euro 70.000,--.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

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