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BGBl II 393/2010

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

393. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

393. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung des Bundesamtes für Weinbau als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 289/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2. § 11 lautet:

§ 11. (1) Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“

3. In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4. Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage A

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 BHG

1. Strategische Zielsetzung des BAWB

1.1. Fachlicher Rahmen

Das BAWB ist als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in die Planung und Umsetzung folgender weinwirtschaftlicher Ziele eingebunden:

  1. - Schutz der Konsumenten vor Weinverfälschungen
  2. - Sicherung einer Weinqualität auf höchstem Niveau
  3. - Mitgestaltung nationaler und internationaler Entwicklungen im Bereich der Weinwirtschaft
  4. - Nationale und internationale Forschungstätigkeit
  5. - Kundenorientierter Vollzug des Weingesetzes

1.2. Fachrelevante Kernbereiche

Zur Erfüllung der obigen Ziele stehen im BAWB zwei Institute sowie Außenstellen zur Verfügung, die folgende Kernbereiche zur Unterstützung der Fachstrategie des Ressorts abdecken:

  1. - Amtliche Weinprüfung und -kontrolle
    1. - Schwerpunkt amtliche Weinkontrolle und staatliche Prüfnummer
  2. - Weinbau und Weinforschung
    1. - Önologie und Weinbau sowie Spezialanalytik

1.3. Fachrelevante Schlüsselaufgaben

Zur Umsetzung der oben genannten Kernbereiche der Institute werden folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:

  1. - Vergabe der staatlichen Prüfnummer - Sensorik und Analytik
  2. - Referenzanalytik im Rahmen der institutseigenen Labors Eisenstadt und Silberberg
  3. - Untersuchungs- und Prüftätigkeit samt Begutachtung der Ergebnisse der durch die Bundeskellereiinspektion entnommenen amtlichen Proben
  4. - Kellertechnologie und Weinbauberatung
  5. - Önologische Mikrobiologie und Virologie
  6. - Forschung

1.4. Zielgruppen der Leistungen:

Weinproduzenten- und -händler, Privatpersonen, Institutionen der EU, Internationale Organisation für Rebe und Wein, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundeskellereiinspektion, Länder, Gemeinden

1.5. Kooperationen:

Behörden, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen im nationalen und internationalen Bereich sowie andere Institutionen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes auf nationaler und internationaler Ebene

1.6. Allgemeine Fachziele

  1. - Erweiterung des fachlichen Bereiches durch Ergänzung von derzeit noch ausstehenden Spezialgebieten
  2. - Gezielte und rasche Reaktion auf ev. auftretende Probleme im Weinbereich
  3. - Weiterer Ausbau der Forschungstätigkeit

2. Managementstrategie

  1. - Umsetzung der allgemeinen Ziele der Flexibilisierungsklausel
  2. - Forcierung des Einsatzes betriebswirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung der Steuerung
  3. - Laufende Anpassung und Korrektur der Maßnahmen zur Erhaltung der Qualitätsziele des Bundesamtes
  4. - Konsequente und rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Beibehaltung der derzeit erfolgreichen Strategien unter Berücksichtigung der sich verändernden Umfeldfaktoren

2.1. Steuerungsinstrumente

2.1.1. Kostenrechnung

Die Kostenrechnung hat sich als wesentliches Basisinstrument für nahezu alle steuerungsrelevanten Bereiche erwiesen und ist für den derzeitigen Betrieb des Bundesamtes in Zusammenarbeit mit einem externen Berater vollkommen neu auf die Bedürfnisse des Bundesamtes abgestimmt worden. Derzeit sind keine weiteren Korrekturen oder Veränderungen des Programms geplant.

2.1.2. Controlling

Die Bereiche Budget-, Personal- und Projektcontrolling existieren seit 2003 im Echtbetrieb und werden laufend verbessert und erweitert.

2.2. Allgemeine Managementziele

2.1.1. Kostenrechnung

Die Kostenrechnung hat sich als wesentliches Basisinstrument für nahezu alle steuerungsrelevanten Bereiche erwiesen und ist für den derzeitigen Betrieb des Bundesamtes in Zusammenarbeit mit einem externen Berater vollkommen neu auf die Bedürfnisse des Bundesamtes abgestimmt worden. Derzeit sind keine weiteren Korrekturen oder Veränderungen des Programms geplant.

2.1.2. Controlling

Die Bereiche Budget-, Personal- und Projektcontrolling existieren seit 2003 im Echtbetrieb und werden laufend verbessert und erweitert.

2.2. Allgemeine Managementziele

Dem System der Balanced Score Card folgend wurden nachstehende Schwerpunkte vereinbart:

  1. A. Einhaltung beziehungsweise Verbesserung des aktuell vereinbarten Saldos („Finanzen“)
  2. B. Verbesserung der Außenwirkung des Bundesamtes („Kunden/Markt“)
  3. C. Gezielterer Einsatz der Personalressourcen („Prozesse“)
  4. D. Erhaltung bzw. Anhebung des Ausbildungsniveaus sowohl im Fach- als auch im Managementbereich („Entwicklung/Ausbildung“)

3. Leistungskatalog 2007 bis 2012

Der Leistungskatalog ist zur besseren Übersichtlichkeit sehr gestrafft gefasst. Nachstehende Leistungen werden vom Bundesamt für Weinbau erbracht:

Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

Produkt bzw. Leistung

Maßgebl. Ziele*)

Indikator

Entwicklung des Indikators

   

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Durchführung von Analysen und Verkostungen, Erstellung von Gutachten im Rahmen der staatlichen Prüfnummer

B

Anzahl in der Zeiteinheit

+ 1 %

+ 1 %

+ 2%

+ 1 %

  

Bescheiderstellung staatliche Prüfnummer

B, C

weitere Automati­sierung

+ 1 %

+ 1 %

+ 2 %

+ 2 %

  

Untersuchungen für private Einreicher

B

Anzahl der Unter­suchungen

+ 1 %

+ 1 %

+ 3%

+ 3 %

+ 2%

+ 2%

Erstellung von Gutachten für amtliche BKI-Proben

C

Anzahl der Gutachten

± 0

+ 1 %

+ 1 %

+ 1 %

  

Außenwirkung

B

Bekannt­heitsgrad der Leis­tungen des BAWB

+ 1 %

+ 1 %

+ 1 %

+ 1 %

  

Forschungstätigkeit

A, D

Projekt­anzahl

± 0

+ 1 %

+ 1 %

+ 1 %

+ 1%

+ 1%

Vortagstätigkeit und Publikationen

B, D

Bekannt­heitsgrad

+ 1 %

+ 1 %

+ 1 %

+ 1 %

+ 1%

+ 1%

MitarbeiterInnen-Ausbildung

D

Stunden je Mitarbei­terIn

20

20

20

20

20

20

Führungskräfteentwicklung

D

Stunden je Führungs­kraft

15

15

15

15

15

15

         

Staatliche Prüfnummer;

Online-Einreichungen

B,C

Anzahl der Online-

Einrei­chungen

    

+ 1%

+ 2%

Beratungstätigkeit

A,B,C

Anzahl der

Beratungen

    

+ 2%

+ 2%

Kundenzufriedenheit

B

Anteil der zufriedenen Kunden

    

Mind.

70%

Mind.

75%

Bescheiderteilung Staatliche Prüfnummer

D

Anteil der aufge­hobenen Bescheide

    

<10%

<8%

Gender-Ausrichtung

B

Anzahl der Beratungs­leistungen speziell für weibl. Betriebs­leiterinnen

    

3

5

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Summe Ausgaben

3.716.000

3.710.000

3.820.000

3.820.000

3.508.000*

3.317.000*

UT 0

2.766.000

2.750.000

2.750.000

2.750.000

2.633.000

2.417.000

UT 3

100.000

90.000

200.000

200.000

20.000

20.000

UT 7

20.000

20.000

20.000

20.000

5.000

5.000

UT 8

830.000

850.000

850.000

850.000

850.000

875.000

Summe Einnahmen

1.100.000

1.050.000

1.150.000

1.150.000

1.150.000

1.150.000

UT 4

1.098.000

1.048.000

1.148.000

1.148.000

1.148.000

1.148.000

UT 5

1.000

1.000

1.000

1.000

1.000

1.000

UT 7

1.000

1.000

1.000

1.000

1.000

1.000

Saldo

2.616.000

2.660.000

2.670.000

2.670.000

2.358.000

2.167.000

       

Rücklage 2010: 457.196

      
       

Rücklagenentnahme:

    

200.000

257.196

* BIG Mieten bis 2010 nicht veranschlagt - Einrechnung der Mieten ab 2011 in Höhe von Euro 70.000,--.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Beamte/Verwendungsgruppe

 
 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

A 1

10

10

9

9

10

10

A 2

20

20

18

18

18

18

A 3

14

14

13

12

14

14

A 4

0

0

0

0

0

0

A 5

0

0

0

0

0

0

Summe Beamte

44

44

40

39

42

42

Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe

      
 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

v 1

2

2

2

1

2

2

v 2

6

6

6

6

5

5

v 3

22

21

20

19

20

20

v 4

4

4

4

4

4

4

v 5

0

0

0

0

0

0

Summe Vertragsbedienstete

34

33

32

30

31

31

Lehrlinge

3

0

0

0

0

0

Gesamt

81

77

72

69

73

73

Berlakovich

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