BGBl III 20/2010

20. Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (in der vom Ständigen Ausschuss am 9. Jänner 2001 angenommenen Fassung)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Art. 12 Abs. 1 und 2 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
2. 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der französischen Sprachfassung dieses Vertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen.

Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen¹¹1) In der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 346/1975, 394/1980, 38/1990, 685/1993, 812/1993, 813/1993, BGBl. III Nr. 33/2000, 120/2000, 108/2004, 38/2005, 53/2005 und BGBl. I Nr. 2/2008. (in der vom Ständigen Ausschuss am 9. Jänner 2001 angenommenen Fassung)

[Deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 30. Jänner 2004 bei der Regierung Schwedens hinterlegt; die Änderung tritt gemäß Art. 11 Abs. 5 des Übereinkommens vom 15. November 1972 für alle Vertragsparteien am 27. Februar 2010 in Kraft.

Neben Österreich sind das zu diesem Zeitpunkt nachstehende Staaten:

Dänemark (einschließlich Grönland), Finnland, Irland, Israel, Lettland, Litauen, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Anlage 1

Deutscher Vertragstext (Übersetzung) 

Anlage 2

Englischer Vertragstext