46. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 - BSFG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2007, geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 - BSFG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2007, geändert wird
1. Im 2. Abschnitt des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005 wird nach § 11 folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsrecht
§ 11a. Übersteigen ab 2009 die verfügbaren Mittel für die Besondere Bundes-Sportförderung gemäß § 9 Abs. 1 den für das Jahr 2008 verfügbaren Betrag, so erhalten die Empfänger von Förderungsmitteln gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 die jeweils im Jahr 2008 angefallenen Beträge. In diesem Fall sind die verbleibenden Förderungsmittel für flächendeckende Basisförderung im Breitensport, innovative Projekte und Professionalisierung im Spitzensport zu verwenden. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat hiefür entsprechende Richtlinien zu erlassen.“
2. Dem § 19 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 11a tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Fischer
Faymann
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