BGBl II 339/2009

339. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der Benannten Stellen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen der MSV 2010 aktualisiert wird

Auf Grund des § 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, in Verbindung mit § 14 Abs. 4 der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 - MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008, wird kundgemacht:

1. 1. Das Verzeichnis der Benannten Stellen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen wird in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs XIII der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 - MSV 2010 mit Stand 28. September 2009 aufgeführt.
2. 2. Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 14 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG ergibt.

Anlage

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