BGBl III 4/2009

4. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Annahme-, Beitritts-, Genehmigungs- bzw. Ratifikationsurkunden zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport (BGBl. III Nr. 108/2007) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben die Vereinigten Staaten folgende Erklärung abgegeben:

„Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika gab in seiner Resolution vom 21. Juli 2008 mit zwei Drittel der anwesenden Senatoren seine Zustimmung zur Ratifizierung des Übereinkommens vorbehaltlich folgender Erklärung:

Nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten von Amerika kann nichts in diesem Übereinkommen die Vereinigten Staaten dazu verpflichten, der Welt-Anti-Doping-Agentur Guthaben zur Verfügung zu stellen.

Gemäß Art. 2 Abs. 4 wird der „Athlet“ für Zwecke der Dopingkontrolle definiert als „jede Person, die am Sport auf nationaler oder internationaler Ebene teilnimmt, wie von jeder nationalen Anti-Doping Organisation festgelegt und von den Vertragsparteien angenommen, sowie jede zusätzliche Person, die am Sport oder an Ereignissen auf niedrigerer Ebene teilnimmt wie von den Vertragsparteien angenommen“. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, dass mit „Athlet“ für Zwecke der Dopingkontrolle jeder von der Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten bezeichnete Athlet gemeint ist, der dem Welt-Anti-Doping-Kodex unterliegt oder ihn angenommen hat.“

Nach weiterer Mitteilung des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen haben die Niederlande¹¹1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 108/2007. am 11. Juli 2008 mitgeteilt, dass das Internationale Übereinkommen über Doping im Sport auch auf Aruba Anwendung findet.