502. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Gebühren der Grundbuchsabfrage (Grundstücksdatenbankverordnung 2009 - GDBV 2009)
Auf Grund der Anmerkung 14 zur Tarifpost 9 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch die Grundbuchs-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 100/2008, wird verordnet:
§ 1. (1) Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:
für je zehn angefangene Datenzeilen (alphanumerische Daten) 0,28 Euro
für einen Auszug aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) 0,28 Euro
(2) Von der Übermittlungs- und Verrechnungsstelle Bundesrechenzentrum GmbH ist die Gebühr auf Grund der Verrechnungsvorgabe des Bundesministeriums für Justiz an den Bund zu entrichten. Bei diesem Zugang ist abweichend von Abs. 1 bei Übermittlung von alphanumerischen Daten an Körperschaften öffentlichen Rechts folgender Gebührenansatz zu verwenden:
je Abfrage (Transaktion) 1,09 Euro
(3) Die Übermittlungs- und Verrechnungsstellen können einen vom Bundesministerium für Justiz zu genehmigenden angemessenen Zuschlag für die eigene Tätigkeit den Endbenutzern in Rechnung stellen.
§ 2. (1) Die Grundstücksdatenbank ist eine geschützte Datenbank im Sinn des § 76c des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/1998. Inhaber des Schutzrechts an dieser Datenbank im Sinn des § 76d des Urheberrechtsgesetzes ist der Bund.
(2) Die Befugnis zur Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes und die Entrichtung der Gebühren für die Grundbuchsabfrage nach § 1 berechtigen über die Abfrage hinaus nicht zu Verwertungshandlungen, die dem Bund als Datenbankhersteller nach den Bestimmungen der §§ 76c ff des Urheberrechtsgesetzes vorbehalten sind.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Hahn
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