336. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das offizielle Zeichen der nationalen Tourismus Organisation und das Zeichen des Generalsekretariats für Verbraucherangelegenheiten der Republik Griechenland
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Zeichen der nationalen Tourismus Organisation und das Zeichen des Generalsekretariats für Verbraucherangelegenheiten der Republik Griechenland Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
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