BGBl III 148/2008

148. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. Nr. 53/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2005) hinterlegt:

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Ferner hat Montenegro am 21. März 2007 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Andorra:

Das Fürstentum Andorra benennt das Ministerium für Transport und Energie als zentrale Behörde und Kontaktstelle für das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial.

Bahamas:

Gemäß Art. 17 Abs. 3 erachtet sich der Commonwealth der Bahamas an keine der in Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Schiedsverfahren gebunden.

El Salvador:

Gemäß Art. 11 des Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Bezug auf Auslieferungen gebunden. Weiters erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Art. 17 des Übereinkommens gebunden und anerkennt nicht die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs.

Nach weiterer Mitteilung des Generaldirektors der IAEO haben folgende Staaten ihre anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärungen ergänzt bzw. zurückgezogen:

Niederlande¹¹1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 93/1992.:

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande erklärt gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, geschlossen in Wien/New York am 3. März 1980, dass das Königreich der Niederlande das Übereinkommen samt Anhängen für Aruba annimmt, und dass dessen Bestimmungen unter folgendem Vorbehalt eingehalten werden:

„Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit gemäß Art. 10 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, geschlossen in Wien/New York am 3. März 1980, behält sich das Königreich der Niederlande vor, dass in Fällen, in welchen die Justizbehörden von Aruba nicht in der Lage sind, Gerichtsbarkeit auf einer der in Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens genannten Grundlagen auszuüben, das Königreich an diese Verpflichtung nur dann gebunden ist, wenn es ein Auslieferungsersuchen einer Vertragspartei des Übereinkommens erhalten hat und das genannte Ersuchen abgewiesen wurde.“

Russische Föderation:

Die Russische Föderation hat am 2. Juli 2007 mitgeteilt, dass sie den Vorbehalt²²2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 53/1989. zu Art. 17 Abs. 2 zurückzieht.