82. (BGBl III 82/2008)

82.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte wird genehmigt.
2. Alle authentischen Sprachfassungen Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht. dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000¹¹1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 106/2003. samt Schlussakte

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Oktober 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Einzigen Artikel in Verbindung mit Art. 95 und Art. 93 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou für Österreich mit 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Abkommen ratifiziert, ihre Notifikationsurkunden hinterlegt bzw. sind diesem beigetreten:

Angola, Äthiopien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Côte d'Ivoire, Cook Inseln, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Europäische Gemeinschaft, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Griechenland, Guinea, Guyana, Irland, Italien, Jamaika, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Kiribati, Lesotho, Lettland, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Föderierte Staaten von Mikronesien, Mosambik, Namibia, Nauru, Niederlande, Niue, Palau, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Salomonen, Sambia, Samoa, Schweden, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tuvalu, Uganda, Ungarn, Vanuatu, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.

Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 209 vom 11. August 2005, S. 27, veröffentlicht.

Anlage 1

Dänische Erklärung

Anlage 2

Dänische Schlussakte

Anlage 3

Dänischer Vertragstext

Anlage 4

Deutsche Erklärung

Anlage 5

Deutsche Schlussakte

Anlage 6