1. Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Steiermark
Das Land Steiermark ist mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005), BGBl. I Nr. 19/2006, beigetreten.
Die Vereinbarung ist für das Land Steiermark nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.
Gusenbauer
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