BGBl II 49/2007

49. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

Aufgrund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundes­kanz­leramt Doris BURES die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bun­des­kanzleramtes gehörender Angelegenheiten:

(1) Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Koordination in Angelegenheiten des Gender Mainstreaming.

Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen.

Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Inter­mini­steriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen.

(2) Allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen.

Dazu gehören insbesondere auch:

Dienst- und Besoldungsrecht, Pensionsrecht, Dienstrechtsverfahren und dienst­recht­liche Organisationsmaßnahmen.

Stellenplan des Bundes und Arbeitsplatzbewertung.

Allgemeine Angelegenheiten der Aus- und Weiterbildung von öffentlich Bedienste­ten.

Allgemeine Angelegenheiten der Dienstprüfungen.

Allgemeine Angelegenheiten der beruflichen Vertretung von öffentlich Bedien­steten.

Allgemeine Angelegenheiten der Besoldung sowie des Personalinformations- und Berichtswesens.

Hinwirken auf eine gleichwertige Entwicklung des Dienstrechtes, des Personalver­tretungsrechtes und des Dienstnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Angelegenheiten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission sowie der Diszi­plinaroberkommission und der Berufungskommission.

Allgemeine Angelegenheiten der Anwerbung von Bediensteten des Bundes.

(3) Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens, soweit sie nicht in die Zu­stän­digkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallen; sonstige Medienangelegenheiten mit Ausnahme des gerichtlichen Medien­rechts.

Koordination in Angelegenheiten der Telekommunikation, Informationstech­nologien und Medien.

(4) Die Abs. 1-3 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.

(5) Die Abs. 1-3 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.