BGBl III 118/2007

118.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
2. 2. Die Kundmachung aller authentischen Sprachfassungen Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht. dieses Staatsvertrages soll gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch erfolgen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll

Das Übereinkommen samt Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 160 vom 30. Juni 2005, S. 1 - 17, veröffentlicht.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. August 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 5 für Österreich mit 1. November 2007 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:

Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Anlage

Convent. estnisch 

Anlage

Convent. lettisch 

Anlage

Convent. litauisch 

Anlage

Convent. ungarisch 

Anlage

Convent. maltekisch 

Anlage

Convent. slowenisch 

Anlage

Acc. tschechisch 

Anlage

Acc. estnisch 

Anlage

Acc. lettisch 

Anlage

Acc. litauisch 

Anlage

Acc. ungarisch 

Anlage

Acc. maltekisch 

Anlage

Acc. polnisch 

Anlage

Acc. slowakisch 

Anlage

Acc. slowenisch 

Anlage

Protokoll tschechisch 

Anlage

Protokoll estnisch 

Anlage

Protokoll lettisch 

Anlage

Protokoll litauisch 

Anlage

Protokoll ungarisch 

Anlage

Protokoll maltekisch 

Anlage

Protokoll polnisch 

Anlage

Protokoll slowakisch 

Anlage

Protokoll slowenisch 

Anlage

Anhänge tschechisch 

Anlage

Konvent. slowenisch 

Anlage

Konvent. polnisch 

Anlage

Protokoll dänisch 

Anlage

Protokoll deutsch 

Anlage

Protokoll englisch 

Anlage

Protokoll estnisch 

Anlage

Protokoll finnisch 

Anlage

Protokoll französisch 

Anlage

Protokoll griechisch 

Anlage

Protokoll irisch 

Anlage

Protokoll italienisch 

Anlage

Protokoll lettisch 

Anlage

Protokoll litauisch 

Anlage

Protokoll maltekisch 

Anlage

Protokoll niederländisch 

Anlage

Protokoll polnisch 

Anlage

Protokoll portugiesisch 

Anlage

Protokoll schwedisch 

Anlage

Protokoll slowakisch 

Anlage

Protokoll slowenisch 

Anlage

Protokoll spanisch 

Anlage

Protokoll tschechisch 

Anlage

Protokoll ungarisch 

Anlage

Übereinkommen dänisch 

Anlage

Übereinkommen deutsch 

Anlage

Übereinkommen englisch 

Anlage

Übereinkommen estnisch 

Anlage

Übereinkommen finnisch 

Anlage

Übereinkommen französisch 

Anlage

Übereinkommen griechisch 

Anlage

Übereinkommen irisch 

Anlage

Übereinkommen italienisch 

Anlage

Übereinkommen lettisch 

Anlage

Übereinkommen litauisch 

Anlage

Übereinkommen maltekisch 

Anlage

Übereinkommen niederländisch 

Anlage

Übereinkommen polnisch 

Anlage

Übereinkommen portugiesisch 

Anlage

Übereinkommen schwedisch 

Anlage

Übereinkommen slowakisch 

Anlage

Übereinkommen slowenisch 

Anlage

Übereinkommen spanisch 

Anlage

Übereinkommen tschechisch 

Anlage

Übereinkommen ungarisch 

Anlage

Unterschriften Protokoll 

Anlage

Unterschriften Übereinkommen 

Anlage

Unterzeichnungsdatum Protokoll 

Anlage

Unterzeichnungsdatum Übereinkommen