BGBl III 115/2007

115. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird (BGBl. Nr. 531/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 559/1996) hinterlegt:

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Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Andorra:

Das Fürstentum Andorra erachtet sich nicht an Art. 48 Abs. 2 gebunden, wonach eine obligatorische Verweisung jeder Streitigkeit, die nicht gemäß Abs. 1 gelöst werden kann, an den Internationalen Gerichtshof vorgesehen ist. Die Regierung von Andorra vertritt den Standpunkt, dass für jede Streitigkeit, die an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung verwiesen wird, die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall erforderlich ist.

China:

Erklärung betreffend die Sonderverwaltungsregion Macao:

Anlässlich der Wiederaufnahme der Ausübung der Souveränität über Macao notifizierte China dem Generalsekretär, dass das Übereinkommen auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao angewendet wird.

Erklärung betreffend die Sonderverwaltungsregion Hongkong:

Anlässlich der Wiederaufnahme der Ausübung der Souveränität über Hongkong notifizierte China dem Generalsekretär, dass das Übereinkommen auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong angewendet wird.

Der von der Regierung der Volksrepublik China erklärte Vorbehalt zu Art. 48 Abs. 2 wird auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong angewendet.

Montenegro:

Mit Vorbehalt, dass Art. 9 und 11 des Protokolls nicht im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.

Myanmar:

Die Regierung der Union Myanmar erklärt einen Vorbehalt zu Art. 6 betreffend die Rechte des Suchtgiftkontrollrates.

Die Regierung erklärt einen Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 2 lit. b betreffend Auslieferung und erachtet sich nicht an diesen Artikel gebunden sofern die Staaten von Myanmar betroffen sind.

Saudi-Arabien:

Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an Art. 48 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden.

Serbien:

Mit Vorbehalt, dass Art. 9 und 11 des Protokolls nicht im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.

Vietnam:

Die Regierung von Vietnam erklärt einen Vorbehalt zu Art. 36 Abs. 2 lit. b betreffend Auslieferung sowie zu Art. 48 Abs. 2 betreffend Streitbeilegung.