vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 134/2006

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

134. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage
(NR: GP XXI RV 449 AB 672 S. 74. BR: AB 6447 S. 679.)

134. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

[österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]

[österreichische Eröffnungsnote, slowakischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

[Anlage 18 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[slowakische Antwortnote siehe Anlagen]

[slowakische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

[Anlage 18 in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist mit 1. November 2005 in Kraft getreten.

Anlage

österreichische Eröffnungsnote 

Anlage

österreichische Eröffnungsnote, slowakischsprachige Übersetzung 

Anlage

Anlage 18 in deutscher Sprache  

Anlage

slowakische Antwortnote 

Anlage

slowakische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung 

Anlage

Anlage 18 in slowakischer Sprache 

Schüssel

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)