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BGBl III 112/2006

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

112. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
(NR: GP XXII RV 388 AB 396 S. 50. BR: AB 6994 S. 706.)

112. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte

Der Nationalrat hat beschlossen:

  1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte wird genehmigt.
  2. 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht. dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 143 vom 30. Mai 2006 S 2-188, veröffentlicht.

Die Notifikation gemäß Art. 92 Abs. 1 des Abkommens wurde am 22. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist daher gemäß Art. 92 Abs. 2 mit 1. April 2006 in Kraft getreten.

Anlage

Titel Vertragstext 

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Vertragstext Deutsch 

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Datum 

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Unterzeichnung Vertragstext 

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Anhänge und Protokolle Deutsch 

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Beglaubigung 

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Titel Schlussakte 

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Schlussakte Deutsch 

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Datum Schlussakte 

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Unterzeichnung Schlussakte 

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Beglaubigung Schlussakte 

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Vertragstext Arabisch 

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Anhänge und Protokolle Arabisch 

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Vertragstext Dänisch 

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Anhänge und Protokolle Dänisch 

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Schlussakte Dänisch 

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Vertragstext Englisch 

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Anhänge und Protokolle Englisch 

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Schlussakte Englisch 

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Vertragstext Finnisch 

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Anhänge und Protokolle Finnisch 

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Schlussakte Finnisch 

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Vertragstext Französisch 

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Anhänge und Protokolle Französisch 

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Schlussakte Französisch 

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Vertragstext Griechisch 

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Anhänge und Protokolle Griechisch 

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Schlussakte Griechisch 

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Vertragstext Italienisch 

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Anhänge und Protokolle Italienisch 

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Schlussakte Italienisch 

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Vertragstext Niederländisch 

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Anhänge und Protokolle Niederländisch 

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Schlussakte Niederländisch 

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Vertragstext Portugiesisch 

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Anhänge und Protokolle Portugiesisch 

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Schlussakte Portugiesisch 

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Vertragstext Schwedisch 

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Anhänge und Protokolle Schwedisch 

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Schlusstexte Schwedisch 

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Vertragstexte Spanisch 

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Anhänge und Protokolle Spanisch 

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Schlussakte Spanisch 

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