106. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien am 25. April 2006 folgende Erklärung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/2006) abgegeben:
Gemäß Art. 28 Abs. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens teilt Italien die Anwendbarkeit des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union 2002/584/JHA vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit.
Der Rahmenbeschluss wurde in Italien durch das Gesetz vom 22. April 2005 Nr. 69 umgesetzt (Bestimmungen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union 2002/584/JHA vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten), das am 14. Mai 2005 in Kraft trat.
Schüssel
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)