111. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Worte „übertragen und“ in § 68 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2005, G 93/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Oktober 2005, zu Recht erkannt:
„Die Worte „übertragen und“ in § 68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Exekutionsordnungsnovelle, BGBl. Nr. 628/1991, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Schüssel
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