BGBl II 347/2005

347. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung über sicherheitstechnische Bestimmungen für Versandbehälter (Versandbehälterverordnung 2002 - VBV 2002) geändert wird

Auf Grund der §§ 6 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1, 12 Abs. 5, 19 und 24 des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 84/2003, wird verordnet:

Die Verordnung über sicherheitstechnische Bestimmungen für Versandbehälter (Versandbehälterverordnung 2002 - VBV 2002), BGBl. II Nr. 202/2002, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Versandbehälter sind

1. 1. die im europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), und in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), vorgesehenen Gefäße und Tanks für
   1. a) Stoffe der Klasse 2,
   1. b) Cyanwasserstoff, stabilisiert, UN-Nr. 1051,
   1. c) Fluorwasserstoff, wasserfrei, UN-Nr. 1052,
   1. d) Fluorwasserstoffsäure, mit mehr als 85 % Fluorwasser, UN-Nr. 1790,

1. 2. Versandbehälter für geringe Füllungsdrücke,

1. 3. Flaschen für Versuchszwecke,

1. 4. Kraftgastanks,

1. 5. Silotransportbehälter,

1. 6. Löschmittelbehälter für tragbare Feuerlöscher (Handfeuerlöscher) einschließlich Flaschen für tragbare CO2-Löscher,

1. 7. kleine Versandbehälterkapseln für verdichtete oder verflüssigte Gase,

1. 8. Versandbehälter für kohlensäurehaltige Getränke,

1. 9. Flaschen für tragbare Tauchgeräte, einschließlich der Flaschen für Rettungs- und Tarierwesten sowie Flaschen, die in Atemschutzgeräten Verwendung finden,

1. 10. Gefäße oder Tanks zur Beförderung anderer als in Z 1 genannter gefährlicher Stoffe, die nur zum Zweck der Beladung oder Entladung unter den Druck von Gasen gesetzt werden, während der Beförderung jedoch grundsätzlich drucklos sind.“

2. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Silotransportbehälter sind Versandbehälter für nicht dem Geltungsbereich des ADR/RID unterliegende flüssige, körnige oder pulverförmige Stoffe, die nur zum Zwecke der Beladung oder Entladung mit verdichteten Gasen beaufschlagt werden.“

3. § 3 Abs. 1 lautet:

„(1) Die im § 1 Abs. 2 Z 1 angeführten Versandbehälter müssen den Bestimmungen des ADR/RID für Gefäße oder Tanks der Klasse 2 mit den in dieser Verordnung festgelegten Ergänzungen entsprechen und müssen gemäß diesen Bestimmungen geprüft und betrieben werden.“

4. Nach § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Für die in § 1 Abs. 2 Z 10 angeführten Versandbehälter gelten die jeweils zutreffenden Bestimmungen des ADR/RID.“

5. § 12 Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. Für Kraftgastanks zur Aufnahme von Flüssiggas die Bestimmungen der Anlage A.6 Z 1 und für Kraftgastanks zur Aufnahme von verdichtetem Erdgas die Bestimmungen der Anlage A.6 Z 2;“

6. § 13 Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. Kraftgastanks in Übereinstimmung mit der Anlage A.6.“

7. § 14 Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1. Die im § 13 angeführten technischen Regeln, ausgenommen die Bestimmungen des ADR/RID und der Anlage A.6.“

8. § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a und b entfallen.

9. § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c lautet:

1. „c) Für die Kennzeichnung und Anordnung der Kennzeichen von wieder befüllbaren Flaschen gelten die jeweils zutreffenden Bestimmungen des ADR/RID, wobei die Begriffsbestimmungen der ÖNORM EN 1089-1 und ÖNORM EN 1089-1/AC anzuwenden sind. Flaschen für tragbare Feuerlöscher und Atemschutzgeräte einschließlich solche für Tauchzwecke gelten nicht als Flaschen im Sinne des ADR/RID und haben der Druckgeräteverordnung - DGVO, BGBl. II Nr. 426/1999, zu entsprechen.“

10. § 15 Abs. 1 Z 1 lit. d lautet:

1. „d) Für die Warnaufkleber auf Flaschen, ausgenommen Flaschen für Flüssiggas gelten die Bestimmungen der ÖNORM EN 1089-2.“

11. § 15 Abs. 1 Z 1 lit. g entfällt.

12. § 15 Abs. 1 Z 2 lit. b, zweiter Satz lautet:

„Danach sind die Kennfarben gemäß ÖNORM EN 1089-3 anzuwenden.“

13. § 15 Abs. 1 Z 2 lit. d lautet:

1. „d) Flaschenbündel, die einen 5 cm breiten Farbring in einer neuen Kennfarbe gemäß ÖNORM EN 1089-3 erhalten, sind auf dem Farbring allseitig zusätzlich mit dem Buchstaben „N“ gemäß Anhang C der ÖNORM EN 1089-3 mit einer Mindesthöhe von 10 cm zu kennzeichnen.“

14. § 15 Abs. 1 Z 2 lit. f lautet:

1. „f) Flüssiggasflaschen sind mit Ausnahme der in lit. e genannten Bestimmungen von der Farbkennzeichnung befreit.“

15. § 16 Abs. 8 Z 3 lautet:

1. „3. Für Kraftgastanks die Bestimmungen der Anlage A.6.“

16. In § 17 Abs. 1 Z 1 wird der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt. In § 17 Abs. 1 Z 2 entfällt der Beistrich. Die Z 3 und 4 entfallen.

17. § 17 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 entfallen.

18. § 17 Abs. 8 lautet:

„(8) Für die in den Anlagen A.4.5, A.4.7 und A.8 sowie A.10 bis A.14 angeführten Versandbehälter ist die Konformität mit den jeweils zutreffenden Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich des In-Verkehr-Bringens und der Inbetriebnahme vom Hersteller entsprechend den Bestimmungen der angeführten Anlagen zu erklären.“

19. § 18 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Die Bestimmungen des ADR/RID betreffend die wiederkehrenden Prüfungen gelten mit den in den Abs. 2, Abs. 3 Z 1, 2 und 5, Abs. 4 und 7 bis 10 sowie § 19 angeführten Maßgaben und Ergänzungen.“

20. § 18 Abs. 3 Z 3 lautet:

1. „3. An Flaschen für tragbare Tauchgeräte, einschließlich der Flaschen für Rettungs- und Tarierwesten ist alle zehn Jahre eine Druckprüfung und alle 40 Monate eine innere und äußere Untersuchung durchzuführen. An Flaschen, die in Atemschutzgeräten Verwendung finden, ist alle zehn Jahre eine innere und äußere Untersuchung, verbunden mit einer Druckprüfung durchzuführen.“

21. In § 18 Abs. 3 erhält die bisherige Z 4 die Bezeichnung „5.“.

22. Nach § 18 Abs. 3 Z 3 wird folgende Z 4 eingefügt:

1. „4. An Flaschen, die in tragbaren CO2-Löschgeräten Verwendung finden, sind alle zehn Jahre eine Druckprüfung und eine innere Untersuchung sowie jedes zweite Jahr periodische Kontrollen (§ 20) im Rahmen dieses 10-jährigen Prüfungsintervalles durchzuführen.“

23. § 18 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Frist für die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen für Kraftgastanks für Flüssiggas beträgt zehn Jahre. Die wiederkehrende Untersuchung umfasst eine Druckprüfung, die Feststellung des äußeren und inneren Zustandes sowie eine Überprüfung der Ausrüstung und Kennzeichnung und ist vor Ablauf der Frist durchzuführen.“

24. § 18 Abs. 8 lautet:

„(8) Die Frist für die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen für Gasflaschen für die Flüssiggase Propan und Butan und deren Gemische beträgt zehn Jahre. Diese Frist kann auf 15 Jahre erstreckt werden, wenn:

1. 1. die Gasflaschen nach ÖNORM EN 1442, einer gleichwertigen Norm oder gleichwertigen Rechtsvorschrift gestaltet, hergestellt und geprüft wurden und

1. 2. die technischen und organisatorischen Bedingungen der ÖNORMEN EN 1439 und EN 1440 eingehalten werden, wobei die eingesetzten Füllstellen gemäß Versandbehälterverordnung oder gleichwertigen Regeln zugelassen, betrieben und überwacht werden.“

25. Nach § 18 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:

„(8a) Hinsichtlich der Gleichwertigkeit alter Gasflaschen gilt für die Vorgangsweise bei der Anwendbarkeit der in Abs. 8 angeführten Erleichterung der Erstreckung der Prüffristen für in Österreich rechtmäßig in Verkehr gebrachte Gasflaschen Folgendes:

1. 1. Für Flaschen bis Baujahr 1948 ist die in Abs. 8 angeführte Erleichterung nicht anwendbar.

1. 2. Für Flaschen ab Baujahr 1949 bis 26. September 1986 ist vor Anwendung der in Abs. 8 genannten Erleichterung von einer einschlägig akkreditierten Stelle eine Analyse einzuholen. Diese Analyse auf Basis der zutreffenden technischen Vorschriftenlage hat eine Bewertung der Gasflaschen oder Gasflaschentypen hinsichtlich der möglichen Inanspruchnahme der in Abs. 8 angeführten Erleichterung zu enthalten. Hiebei sind eine zusätzliche Kennzeichnung und gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vorzusehen.

1. 3. Für Flaschen, die nach dem 26. September 1986 rechtmäßig in Österreich in Verkehr gebracht wurden, können die Erleichterungen des Abs. 8 grundsätzlich in Anspruch genommen werden.

1. 4. Die in Z 2 und 3 genannten Erleichterungen sind von den Ergebnissen der zuletzt durchgeführten wiederkehrenden Untersuchungen abhängig zu machen.“

26. § 18 Abs. 9 lautet:

„(9) Die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen hat in der Regel vor Ablauf der jeweils zutreffenden Fristen zu erfolgen. Die in § 1 Abs. 2 Z 1 angeführten Versandbehälter dürfen auch nach Ablauf der für die wiederkehrenden Untersuchungen festgelegten Frist befördert werden, um sie der Untersuchung zuzuführen. Bei Flaschenbündel, Flaschen und Flaschen für tragbare CO2-Löschgeräte, darf mit der wiederkehrenden Untersuchung bis zur nächsten Neubefüllung zugewartet werden.“

27. § 20 Abs. 5 erster Satz lautet:

„Tragbare Feuerlöscher einschließlich tragbarer CO₂-Löschgeräte, die in Räumlichkeiten mit nicht korrosiv wirkender Atmosphäre bereitgehalten werden, sind in der Regel alle zwei Jahre einer periodischen Kontrolle zu unterziehen.“

28. Nach § 20 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Kraftgastanks für verdichtetes Erdgas sind auf Veranlassung des Betreibers spätestens alle drei Jahre durch sachkundige Personen einer periodischen Kontrolle gemäß ECE-Regelung Nr. 110 zu unterziehen.“

29. § 21 Abs. 1 lautet:

„(1) Die von der im ADR/RID angeführten Behörde zur Durchführung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben bezüglich der in § 1 Abs. 2 Z 1 angeführten Gefäße und Tanks befugten Stellen sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 22 dieser Verordnung und der §§ 5 und 6 der Ortsbeweglichen Druckgeräteverordnung, Erst- und Kesselprüfstellen jeweils in ihrem Befugnisumfang.“

30. § 21 Abs. 2 lautet:

„(2) Die in den ECE-Regelungen Nr. 67 und Nr. 110 angeführten technischen Dienste sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 22, Erst- und Kesselprüfstellen jeweils in ihrem Befugnisumfang.“

31. § 21 Abs. 5 entfällt.

32. Nach § 23 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Für Versandbehälter, die der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte entsprechen und in einem anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befüllt werden, gelten anstelle des Abs. 6 die zutreffenden Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates über die Befüllung.“

33. § 26 Abs. 6 lautet:

„(6) Für die Umstellung des Farbkennzeichnungssystems gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 gelten folgende Übergangsfristen:

1. 1. Die in ÖNORM EN 1089-3 angeführten Kennfarben dürfen parallel zu den in § 15 Abs. 1 Z 2 lit. a genannten Kennfarben angewandt werden.

1. 2. Bei Sauerstoff, Distickstoffmonoxid (Lachgas) und oxidierenden Gasen erfolgt die Umstellung vom Farbsystem gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 lit. a für die industrielle Anwendung ab dem 1. Jänner 2002 und bei solchen für medizinische Zwecke ab dem 1. Jänner 2004.

1. 3. Die Umstellung auf das neue Farbsystem gemäß ÖNORM EN 1089-3 hatte bei Acetylen bis zum 31. Dezember 2001 stattzufinden, bei allen anderen Gasen muss sie bis zum 30. Juni 2006 abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt dürfen gefüllte Flaschen und Flaschenbündel nur mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie die neuen Kennfarben aufweisen.“

34. In § 27 Abs. 1 wird die Datumsangabe „1. Juli 2005“ durch die Datumsangabe „1. Juli 2007“ ersetzt.

35. Anlage A.1, Z 2.7 lautet:

1. „2. 7 Gasflaschenventile sind abweichend von Z 2.1 bis 2.6 gemäß den ÖNORMEN M 7390-1, 2 und 4, M 7390-2/AC1, EN 144-1/A1, EN 144-2, EN 144-3/AC, EN 629-1, EN 849, EN 849/A2, ÖNORM EN ISO 407 und ÖNORM EN ISO 11116-1 auszuführen, zu prüfen und zu kennzeichnen.“

36. Anlage A.1, Z 6.2 lautet:

1. „6. 2 Zum Schutz der Absperreinrichtungen sind Ventilschutzkappen und Ventilschutzvorrichtungen nach ÖNORM EN 962, ÖNORM EN 962/A1 und ÖNORM EN 962/A2 auszuführen.“

37. Anlage A.1, Z 6.3 entfällt samt den Unterziffern 6.3.1 bis 6.3.3.

38. Anlage A.2, Z 3.2 lautet:

1. „3. 2 Kraftgastanks zur Aufnahme von verdichtetem Erdgas (CNG).“

39. Anlage A.2, Z 3.2.1 lautet:

1. „3. 2.1 Die Fülleinrichtung muss mittels Sicherheitseinrichtungen den zu füllenden Kraftgastank gegen Füllungsdrücke größer 260 bar schützen und mittels Temperaturkompensation gewährleisten, dass die in der ECE-Regelung Nr. 110 für Kraftgastanks, deren Ausrüstung und Druck führende Leitungen angegebenen maximalen Drücke nicht überschritten werden. Für die Sicherheitseinrichtungen gelten die Bestimmungen der Druckgeräteverordnung.“

40. In Anlage A.2 entfallen die Z 3.2.1.1 und 3.2.1.2.

41. Anlage A.2, Z 3.2.2, erster Satz lautet:

„Die am Tankanschluss des Fahrzeuges anzuschließende Füllkupplung muss so ausgebildet sein, dass der Gasdurchfluss nur dann freigegeben wird, wenn ein technisch dichter und formschlüssiger Anschluss vorliegt.“

42. Der Anlage A.2 wird folgende Z 4 angefügt:

1. „4. Befüllung der Tanks von Straßenfahrzeugen mit verflüssigten Gasen des Klassifizierungscodes 2F gemäß ADR/RID unmittelbar aus Tanks von Eisenbahnkesselwagen:

1. 4. 1. Die Befüllung hat gemäß den zutreffenden Bestimmungen der Z 1 sowie den nachstehenden Z 4.2 bis 4.9 zu erfolgen, wobei die Füllstelle gemäß Z 1.1 jenes Unternehmen ist, welches gegenüber der die Befüllung vornehmenden Person anordnungsbefugt ist.

1. 4. 2. Für Straßenfahrzeuge mit integrierter, geeichter Wägeeinrichtung entfällt die in Z 1.7 genannte Nachwägung.

1. 4. 3. Die Befüllung darf nur auf einem vom Betreiber des Eisenbahninfrastrukturunternehmens bestimmten örtlichen Bereich erfolgen, auf dem innerhalb genau festgelegter Grenzen Umfüllvorgänge getätigt werden dürfen.

1. 4. 4. Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat für die Einhaltung der §§ 16, 82, 83 und 84 Abs. 1 und 2 der Flüssiggas-Verordnung 2002 - FGV, BGBl. II Nr. 446/2002, zu sorgen.

1. 4. 5. Der Füllstellenbetreiber hat für die Einhaltung der §§ 81 Abs. 3 bis 6, 84 Abs. 3, 85 und 86 FGV zu sorgen.

1. 4. 6. Die Befüllung vornehmende Personen müssen die vorgeschriebenen Qualifikationen (Z 1.2) aufweisen und dem Betreiber des Eisenbahninfrastrukturunternehmens vom Füllstellenbetreiber als solche benannt worden sein.

1. 4. 7. Beginn und Ende der Befüllung sind jeweils von der die Befüllung vornehmenden Person an die hierfür vom Betreiber des Eisenbahninfrastrukturunternehmens bestimmte Stelle zu melden.

1. 4. 8. Bei Undichtheiten oder sonstigen Vorfällen, die von der die Befüllung vornehmenden Person nicht beherrscht oder behoben werden können (zB Gasaustritt, Brand), sind von dieser unverzüglich die Einsatzkräfte zu alarmieren. Zusätzlich ist die hierfür vom Betreiber des Eisenbahninfrastrukturunternehmens bestimmte Stelle telefonisch zu verständigen.

1. 4. 9. Für Gebrechen an Armaturen oder andere technische Störungen hat der Füllstellenbetreiber dem Betreiber des Eisenbahninfrastrukturunternehmens sach- und fachkundige Personen zu benennen, die jederzeit erreichbar und zur Gebrechensbehebung in der Lage sind.“

43. In der Anlage A.3 (Beiblatt zur Versandbehälterbescheinigung) ist der Ausdruck „Azetylen“ in der jeweiligen Schriftart durch den Ausdruck „Acetylen“ zu ersetzen.

44. Anlage A.4.1 Z 6.2 lautet:

1. „6. 2 Flaschen sind mit der gasebezogenen Kennzeichnung (zB der Angabe des Gases und der durch Druck, Gewicht oder Volumen begrenzten Menge der Gase, die eingefüllt werden dürfen, das Tara-Gewicht, das Gesamtgewicht und die Bezeichnung der porösen Masse sowie das Lösungsmittel bei Acetylenflaschen oder das Tara-Gewicht bei verflüssigten Gasen) nach ÖNORM EN 1089-1 und ÖNORM EN 1089-1/AC zu versehen.“

45. Anlage A.4.8 Z 1 lautet:

1. „1. Flaschen sind mit Absperrventilen gemäß den ÖNORMEN M 7390-1, 2 und 4, M 7390-2/AC1, EN 144-1/A1, EN 144-2, EN 144-3/AC, EN 629-1, EN 849, EN 849/A2, ÖNORM EN ISO 407 und ÖNORM EN ISO 11116-1 auszurüsten.“

46. In der Anlage A.4.9 Z 2.4 lit. c ist der Ausdruck „Sättigungsazetylen“ durch den Ausdruck „Sättigungsacetylen“ zu ersetzen.

47. Anlage A.5 einschließlich der Überschrift lautet:

„Flaschenbündel

Zusätzlich zu den im ADR/RID angegebenen Bestimmungen über Flaschenbündel sind die ÖNORM EN 12755 und ÖNORM EN 1089-1 und ÖNORM EN 1089-1/AC über Ausführung, Ausrüstung, Kennzeichnung, Prüfung und ÖNORM M 7396 für Betrieb und wiederkehrende Untersuchungen der Flaschenbündel anzuwenden.“

48. Anlage A.6 einschließlich der Überschrift lautet:

„Kraftgastanks

1. 1. Für Kraftgastanks, deren Ausrüstung und Druck führende Leitungen in Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (LPG) gelten die Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 67.

1. 2. Für Kraftgastanks, deren Ausrüstung und Druck führende Leitungen in Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch komprimiertes Erdgas (CNG) gelten die Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 110.“

49. Anlage A.7 Teil 2 einschließlich Überschrift lautet:

„Silotransportbehälter

1. 1. Allgemeine Bestimmungen:

1. 1. 1 Diese Anlage regelt die Anforderungen hinsichtlich Betrieb und wiederkehrender Untersuchungen an Silotransportbehältern für flüssige, körnige und pulverförmige Stoffe, die nicht dem ADR/RID unterliegen und die nur zum Zweck der Beladung oder Entladung mit verdichteten Gasen mit dem Klassifizierungscode 1A mit höchstens 3 bar beaufschlagt werden.

1. 1. 2 Die Gasbeaufschlagung des zu transportierenden Gutes während der Beförderung mit verdichteten Gasen mit dem Klassifizierungscode 1A ist mit höchstens 1 bar zulässig.

1. 1. 3 Der Betreiber des Versandbehälters hat sich regelmäßig von der sicheren Funktionsweise der Ausrüstung, insbesondere dem Sicherheitsventil und vom Zustand des Versandbehälters zu überzeugen.

1. 1. 4 Versandbehälter mit Schäden, die die Sicherheit beeinträchtigen, sind sofort außer Betrieb zu nehmen.

1. 2. Beträgt der Be- bzw. Entladedruck mehr als 1 bar und höchstens 3 bar, sind zusätzlich nachstehende Bestimmungen einzuhalten:

1. 2. 1 Die Silotransportbehälter und ihre Ausrüstungsteile sind spätestens alle sechs Jahre einer Prüfung des inneren und äußeren Zustandes sowie einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen.

1. 2. 2 Zusätzlich ist spätestens alle drei Jahre eine Prüfung des äußeren Zustandes sowie eine Dichtheitsprüfung durchzuführen.

1. 2. 3 Die Dichtheitsprüfung muss für den gesamten Tank und für jedes Abteil von unterteilten Tanks, mit dem höchstzulässigen Betriebsdruck und mit einem für die Befüllung des Behälters zugelassenen Gas durchgeführt werden.

1. 2. 4 Ummantelungen zur Wärmeisolierung oder andere Isolierungen sind soweit zu entfernen, wie es für die sichere Beurteilung des Tanks erforderlich ist.

1. 2. 5 Wenn die Sicherheit des Tanks oder seine Ausrüstung durch Reparatur, Umbau oder Unfall beeinträchtigt sein könnte, so ist eine außerordentliche Prüfung durchzuführen.

1. 3. Für die wiederkehrenden Untersuchungen an Silotransportbehältern für Baumaterialien gilt abweichend von den Bestimmungen der Z 2.1 bis 2.4:

1. 3. 1 Der Betreiber hat jährlich eine äußere Untersuchung sowie eine Prüfung der sicherheitsrelevanten Ausrüstungsteile, wie beispielsweise Rohrbefestigungen, Laschen, Sicherheitsventile und, sofern die sichere Funktionsweise dieser Teile nicht gewährleistet werden kann, den Austausch zu veranlassen. Der Betreiber hat diese sicherheitstechnischen Vorkehrungen zu dokumentieren.

1. 3. 2 Die Kesselprüfstelle hat alle drei Jahre eine äußere Untersuchung durchzuführen und nimmt dabei Einsicht in die Aufzeichnungen des Betreibers. Spätestens nach sechs Jahren nach Inbetriebnahme hat die Kesselprüfstelle jedenfalls eine innere Untersuchung durchzuführen.

1. 3. 3 Die innere Untersuchung kann bei Behältern, die von der Kesselprüfstelle als erosions- oder korrosionsgefährdet eingestuft wurden, auch vorgezogen werden. Hierüber ist der Betreiber von der Kesselprüfstelle mindestens sechs Monate vorher zu informieren. Für die Durchführung der inneren Untersuchung sind die Silotransportbehälter in gereinigtem Zustand bereitzustellen.

1. 3. 4 Stellt die Kesselprüfstelle fest, dass weder Erosionsgefahr durch die Einblaseleitung noch Korrosionsgefahr besteht, sind keine weiteren inneren Untersuchungen erforderlich. Dies ist in der Versandbehälterbescheinigung zu vermerken.

1. 3. 5 Bei in Betrieb befindlichen Silotransportbehältern bildet die jeweils nächstfällige innere Untersuchung die Entscheidungsbasis für die Anwendung der Z 3.4.“

50. Anlage A.12 Z 1 und 2 lauten:

1. „1. Diese Versandbehälter dürfen nur mit verdichteten oder verflüssigten Gasen, die weder giftig noch ätzend sind, befüllt werden. Ihr Rauminhalt darf 120 ml nicht übersteigen.

1. 2. Die Kapseln sind nahtlos aus Stahl herzustellen. Der Berstdruck bei Raumtemperatur muss mindestens dem 1,6-fachen Prüfdruck entsprechen.“

51. Anlage A.12 Z 6, 7 und 8 lauten:

1. „6. Jede gefüllte Kapsel ist nach Erreichen einer Temperatur von 65 ± 5 °C mindestens eine Minute lang zu lagern. Die Durchführung dieser Prüfung ist zu dokumentieren.

1. 7. Die Kapseln sind ihrem Inhalt nach durch folgende Farben deutlich zu kennzeichnen:
   1. a) Kohlendioxid grün oder gold,
   1. b) Butan, Propan und Gemische rot,
   1. c) Distickstoffmonoxid (Lachgas) grau oder silber,
   1. d) Sauerstoff weiß,
   1. e) alle anderen entzündlichen Gase rot, mit der Bezeichnung des Gases als Aufschrift.

   Kapseln für alle anderen nicht entzündlichen Gase brauchen keine Farbkennzeichnung, sind jedoch mit einer Aufschrift mit der Bezeichnung des Gases zu versehen.

1. 8. Wenn die Anbringung einer Farbkennzeichnung auf Kapseln für CO2 und N2O nicht ohne weiteres möglich ist, dürfen sie ohne Farbkennzeichnung in Schachteln oder dgl. in Verkehr gebracht werden, wenn auf diesen die Bezeichnung des Inhaltes deutlich lesbar angebracht ist. Die einschlägigen Bestimmungen des Lebensmittelrechtes und des Chemikalienrechtes werden durch diese Regelung nicht berührt.“

52. Anlage B lautet:

„Anlage B

Verzeichnis technischer Regeln

Nachstehend angeführte technische Regeln sind in der Verordnung zitiert. Die ausschließlich in der Anlage A.7 Teil 1 genannten technischen Regeln werden hier nicht angeführt.

​

Die in diesem Verzeichnis angeführten Normen sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), Heinestraße 38, A-1020 Wien, Tel.: (01) 21300-805, Telefax: (01) 213 00-818, erhältlich.

Die in diesem Verzeichnis angeführten ECE-Regelungen sind bei der MANZschen Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Kohlmarkt 16, 1010 Wien, Tel.: (01) 53161, Telefax: (01) 53161-181, erhältlich oder auf http://www.bmvbw.de/Verkehr/Strasse -,1446/KfZ-technische-Vorschriften.htm einzusehen.“