136. Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 16 des Abkommens wurden am 27. Mai 2005 bzw. 8. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 16 mit 8. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 16 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Anlage 1
Anlage 2
Schüssel
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