BGBl II 515/2004

515. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle geändert wird

Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 5, 20 Abs. 2 und 25a Abs. 4 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Durchführung der Qualitätskontrolle, BGBl. Nr. 576/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 440/2002, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

„§ 6a. (1) Bei der Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle von frischem Obst und Gemüse hat sich das Kontrollorgan zu vergewissern, dass die Vermarktungsnormen eingehalten werden (Konformitätskontrolle).

(2) Wird bei bestimmten Partien bei der Einfuhr unter den Bedingungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse, ABl. Nr. L 156 vom 13.06.2001 S. 9, auf eine Kontrolle verzichtet, hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit eine entsprechende Erklärung (Verzichtserklärung) auszustellen. Die Verzichtserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. 1. den Importeur/Unternehmer,

1. 2. das Bestimmungsland,

1. 3. das Ursprungsland,

1. 4. das Versendungsland,

1. 5. das Transportmittel (Art und Nummer),

1. 6. den Versender/Verkäufer,

1. 7. die handelsübliche Bezeichnung der Ware,

1. 8. die Anzahl der Packstücke, das Gewicht der Partie, die Art der Verpackung und ihre Klasse,

1. 9. den KN-Code.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Erklärung beträgt längstens drei Tage ab dem Zeitpunkt der Ausstellung. Sie ist ferner nur gültig, wenn sie der Einfuhrstelle gemäß § 3 Abs. 2

1. 1. im Original und mit Dienstsiegel versehen,

1. 2. als Telefax, auf dem die Absenderkennung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit eindeutig ersichtlich ist, oder

1. 3. in einer anderen technisch möglichen Form bei eindeutiger Identifikationsmöglichkeit der ausstellenden Behörde

vorgelegt wird.

(4) Die Verzichtserklärung ist eine für die beantragte Zollabfertigung erforderliche Unterlage nach Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1.

(5) Die diesfalls vom Bundesamt für Ernährungssicherheit gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 für die jeweilige Einfuhrart festzulegenden Mindestanteile der durch die zuständige Kontrollstelle zu kontrollierenden Sendungen und Mengen dürfen nicht unter 20% liegen.

(6) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit kann unter den Bedingungen des Art. 5 Abs. 1a der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 bestimmte Unternehmer im Rahmen der Ausfuhrkontrolle zur selbständigen Kontrolle ermächtigen (Eigenkontrolle).

(7) Eine von Unternehmern selbständig durchgeführte Kontrolle ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 in Feld 13 (Bemerkungen) mit dem Vermerk „Eigenkontrolle“ der im Anhang I der der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 vorgegebenen Konformitätsbescheinigung (Bescheinigung über die Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse) einzutragen.

(8) Der diesfalls vom Bundesamt für Ernährungssicherheit gemäß Art. 5 Abs. 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 bezüglich der zur Eigenkontrolle berechtigten Unternehmer festzulegende Mindestanteil der Sendungen und Mengen, die einer Kontrolle durch die Kontrollstelle zu unterziehen sind, darf nicht unter 20% liegen.“

2. Die Anlage lautet:

Anlage

„Ein- und Ausfuhrstellen gemäß § 3 Abs. 2

1. 1. Zollamt Wien;

1. 2. Zollamt Flughafen Wien;

1. 3. im Bereich des Zollamtes Eisenstadt: Zollstelle Nickelsdorf;

1. 4. Zollamt Linz;

1. 5. Zollamt Wels;

1. 6. im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstellen Containerterminal Werndorf und Spielfeld;

1. 7. im Bereich des Zollamtes Villach: Zollstelle Karawankentunnel;

1. 8. Zollamt Salzburg;

1. 9. im Bereich des Zollamtes Innsbruck: Zollstellen Flughafen Innsbruck und Freilager Hall;

1. 10. im Bereich des Zollamtes Feldkirch: Zollstellen Feldkirch/Straße und Tisis;

1. 11. im Bereich des Zollamtes Wolfurt: Zollstellen Wolfurt Straße/Bahn und Höchst.“