BGBl II 461/2004

461. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, geändert wird

Auf Grund des § 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 542/2003, wird wie folgt geändert:

1. In lit. A Z 2 lit. c der Anlage entfallen die Worte „und für die eine Herstellererklärung vorliegt, mit der der Betreiber darüber informiert wird, für welche Schnittstelle entsprechend der Tabelle 2 die Funksendeanlage konstruiert ist“.

2. In lit. A der Anlage entfallen in Tabelle 2 nachstehende Einträge:

​

3. In lit. A der Anlage wird in Tabelle 2 der Eintrag „FSB-LD014 Medizinische Implantate 28.01.2000; 26.03.2003“ ersetzt durch den Eintrag „FSB-LD014 Medizinische Implantate 26.03.2003“.

4. In lit. A der Anlage wird in Tabelle 2 der Eintrag „FSB-LD018 Alarmfunkanlagen 28.01.2000; 26.03.2003“ ersetzt durch den Eintrag „FSB-LD018 Alarmfunkanlagen 28.01.2000“.

5. In lit. A der Anlage wird in Tabelle 2 der Eintrag „FSB-LD024 Funkanlagen für allgemeine Anwendungen 28.01.2000; 26.03.2003“ ersetzt durch den Eintrag „FSB-LD024 Funkanlagen für allgemeine Anwendungen 28.01.2000“.

6. In lit. A der Anlage Tabelle 2 wird nach der Zeile „FSB-RU013 SUT-Funkanlagen 22.01.2001; 30.01.2003“ nachstehende Zeile angefügt:

„FSB-RU015 SUT-Funkanlagen 22.04.2004“

7. In lit. A der Anlage Tabelle 2 wird nach der Zeile „FSB-LN014 Lichtfunkanlagen 01.04.2000“ nachstehende Zeile angefügt:

„FSB-LS036 Verfolgung und Ortung von Tieren 22.04.2004“

8. In lit. A der Anlage wird in Tabelle 2 der Eintrag „FSB-RU001 SNG-Funkanlagen 28.01.2000; 30.01.2003“ ersetzt durch den Eintrag „FSB-RU001 SNG-Funkanlagen 28.01.2000; 30.01.2003*****)“.

9. In lit. A der Anlage lauten die Fußnoten:

„****) Die Betriebsbewilligung ist bis 1. Jänner 2005 befristet

*****) Verhaltensvorschriften für den Betrieb von SNG-Funkanlagen:

Der Fernmeldebehörde (Funküberwachung Wien, Funkmess- und -beobachtungsdienst, Krapfenwaldgasse, AT-1190 Wien, Telefax: (+43) (0)1 320 10 51 36, E-Mail: fmb.wien@bmvit.gv.at ) sind für jeden Einsatz einer SNG-Funkanlage vor Betriebsbeginn schriftlich folgende technische und betriebliche Merkmale bekannt zu geben:

Standort(e) (einschließlich der geographischen Koordinaten bezogen auf WGS84),

Betriebszeit(en) (Tag(e) und Uhrzeit(en) des Betriebes)

technische Merkmale der SNG-Funkanlagen

Beabsichtigt ein Betreiber von SNG-Funkanlagen, diese mehr als dreimal je Kalendermonat in Österreich zu betreiben, kann der Betreiber vor dem Ende des jeweils vorhergehenden Monates eine Sammelmeldung für den betreffenden Kalendermonat übermitteln.“

10. Die Überschrift zu lit. E der Anlage lautet:

„E Funkanlagen der Klasse l gemäß dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGB1. I Nr. 134/2001 (FTEG), sowie Empfangsanlagen gemäß § l Abs. 3 Z 4 FTEG“