205. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Musterverordnung 2000 geändert wird (2. Novelle zur StMV) (BGBl II 205/2004)

205. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Musterverordnung 2000 geändert wird (2. Novelle zur StMV)

Auf Grund der §§ 17 Abs. 2 Z 6 und 19 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet:

Die Standard- und Musterverordnung 2000 (StMV), BGBl. II Nr. 201/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 232/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 - 9 DSG 2000 besteht.“

2. Die Standardanwendung "SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse" in Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Bei der Datenart 62 ("Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)") lauten die Empfängerkreise:

"5, 12, 14, 19, 21, 22".

b) Bei der Datenart 105 ("Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)") lauten die Empfängerkreise:

"5, 12, 14, 19, 21, 22".

3. Nach der Standardanwendung „SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung“ wird folgende Standardanwendung „SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen“ eingefügt:

„SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

Zweck der Datenanwendung:

1. Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2002 idgF, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;

2. Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenz der Schüler für Zwecke der Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten, für Zwecke der Bundes- und Verwaltungsstatistik sowie für Zwecke der Information der Abfrageberechtigten zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben;

3. Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, h des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;

4. Übermittlung der vorgesehenen Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen sowie des Bildungsstandregisters;

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002; Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003; Privatschulen-Statistikverordnung, BGBl. II Nr. 500/2003.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Schüler und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und h des	01	Vor- und Familienname, akad. Grad	2 (ohne akad. Grad, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Bildungsdokumentations-	02	Geburtsdatum	1, 2^x
gesetzes:	03	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
	04	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	05	Geschlecht	1, 2^x
	06	Staatsangehörigkeit	1, 2^x
	07	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse am Bildungseinrichtungsort	2 (ausschließlich Anschrift am Heimatort, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	08	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	09	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	10	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	11	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	12	Religionsbekenntnis
	13	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	14	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	1, 2^x
	15	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	1, 2^x
	16	Schulkennzahl	1, 2^x
	17	Schulformkennzahl	1, 2^x
	18	Schuljahr, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	1, 2^x
	19	Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)	1, 2^x
	20	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Bildungsdokumentationsverordnung)	1, 2^x
	21	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Bildungsdokumentationsverordnung)	1, 2^x
	22	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	1, 2^x
	23	Teilnahme am Religions- bzw. Ethikunterricht	1, 2^x
	24	Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)	1, 2^x
	25	Teilnahme an Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe 1)	1, 2^x
	26	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
	27	Besuchter Fachbereich an Polytechnischen Schulen	1
	28	Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1
	29	Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt	1
	30	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
	31	Zusätzliche Angaben hinsichtlich der Schüler/ Absolventen von Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
Externisten gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes (einschließlich § 8c des Schulorganisations-	32	Vor- und Familienname, akad. Grad	2 (ohne akad. Grad, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
gesetzes an Bildungsein-	33	Geburtsdatum	1, 2^x
richtungen gemäß § 2	34	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, und f des Bildungsdokumentationsgesetzes:	35	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	36	Geschlecht	1, 2^x
	37	Staatsangehörigkeit	1, 2^x
	38	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse am Bildungseinrichtungsort	2 (ausschließlich Anschrift am Heimatort, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	39	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	40	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	41	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	42	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	43	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	44	Schulkennzahl	1, 2^x
	45	Schulformkennzahl	1, 2^x
	46	Schulstufe	1, 2^x
	47	Art der Externistenprüfung	1, 2^x
	48	Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung	1, 2^x
	49	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
	50	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
Personen, die von Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, vom Besuch der	51	Vor- und Familienname, akad. Grad	2 (ohne akad. Grad, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Berufsschule gemäß § 23	52	Geburtsdatum	1, 2^x
des Schulpflichtgesetzes	53	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
1985 oder von der Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit gemäß § 15 des Schulpflichtgesetzes 1985 befreit sind:	54	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	55	Geschlecht	1, 2^x
	56	Staatsangehörigkeit	1, 2^x
	57	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse am Bildungseinrichtungsort	2 (ausschließlich Anschrift am Heimatort, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	58	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	59	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	60	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	61	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	62	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	63	Datum der Befreiung vom regulären Schulbesuch	1, 2^x
	64	Ersatzart der Schulpflicht	1, 2^x
	65	Schuljahr	1, 2^x
	66	Datum des Endes der Schulersatzpflicht	1, 2^x
Schüler an Privatschulen gemäß Privatschulgesetz (§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g des	67	Vor- und Familienname	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Bildungsdokumentations-	68	Geburtsdatum	2
gesetzes):	69	Sozialversicherungsnummer	2
	70	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	71	Geschlecht	2
	72	Staatsangehörigkeit	2
	73	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	2
	74	Anschrift am Heimatort	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	75	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	2
	76	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	2
	77	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	2
	78	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	2
	79	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	2
	80	Schulkennzahl	2
	81	Schulformkennzahl	2
	82	Schuljahr, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	2
	83	Unterrichtsorganisation	2
	84	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Privatschulen-Statistikverordnung)	2
	85	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Privatschulen-Statistikverordnung)	2
	86	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	2
	87	Teilnahme am Religions- bzw. Ethikunterricht	2
	88	Im Alltag gebrauchte Sprachen	2
	89	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
	90	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
	91	Zusätzliche Angaben hinsichtlich der Schüler/ Absolventen von mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gemäß § 4 Privatschulen-Statistikverordnung	2
Externisten an Privatschulen gemäß Privatschulengesetz (§ 2	92	Vor- und Familienname	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Abs. 1 Z 1 lit. g des	93	Geburtsdatum	2
Bildungsdokumentations-	94	Sozialversicherungsnummer	2
gesetzes):	95	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	96	Geschlecht	2
	97	Staatsangehörigkeit	2
	98	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	2
	99	Anschrift am Heimatort	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	100	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	2
	101	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	2
	102	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	2
	103	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	2
	104	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	2
	105	Schulkennzahl	2
	106	Schulformkennzahl	2
	107	Schulstufe	2
	108	Art der Externistenprüfung	2
	109	Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung	2
	110	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
	111	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
Erhalter von	112	Bezeichnung	1, 2^x
Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1	113	Anschrift	1, 2^x
lit. a, b, c, f, h des	114	Rechtsnatur	1, 2^x
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen	115	Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	1, 2^x
Bundesminister durch den Rechtsträger, der die	116	Personalaufwand (gegliedert nach Bildungseinrichtung)	1, 2^x
Dienstgeberfunktion an	117	Anzahl der ausgeschriebenen Stellen	1
Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):	118	Anzahl der Pensionierungen	1
Erhalter von Bildungseinrichtungen	119	Bezeichnung	1, 2^x
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1	120	Anschrift	1, 2^x
lit. a, b, c, f, h des	121	Rechtsnatur	1, 2^x
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen	122	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	1, 2^x
Bundesminister durch die Bundesdienststelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil getragen wird):	123	Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen	1
Erhalter von	124	Bezeichnung	2
Privatschulen gemäß § 2	125	Anschrift	2
Abs. 1 Z 1 lit. g des	126	Rechtsnatur	2
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Leiter der	127	Anzahl der beschäftigten Personen (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	2
Bildungseinrichtung oder vom Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an dieser Bildungseinrichtung wahrnimmt):	128	Personalaufwand (gegliedert nach Bildungseinrichtung)	2
Erhalter von	129	Bezeichnung	2
Privatschulen gemäß § 2	130	Anschrift	2
Abs. 1 Z 1 lit. g des	131	Rechtsnatur	2
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Leiter der Bildungseinrichtung oder vom Rechtsträger, der den Betriebs- und Erhaltungsaufwand trägt):	132	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	2
Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und h des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Leiter der Bildungseinrichtung oder vom Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand nicht zur Gänze oder nur zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):	133	Bezeichnung	2
	134	Anschrift	2
	135	Rechtsnatur	2
	136	Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	2
	137	Personalaufwand (gegliedert nach Bildungseinrichtung)	2
	138	Anzahl der ausgeschriebenen Stellen	2
	139	Anzahl der Pensionierungen	2
Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und h des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Rechtsträger, der den Betriebs- und Erhaltungsaufwand dieser Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil trägt):	140	Bezeichnung	2
	141	Anschrift	2
	142	Rechtsnatur	2
	143	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	2
	144	Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen	2

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Schüler und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und h des	01	Vor- und Familienname, akad. Grad	2 (ohne akad. Grad, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Bildungsdokumentations-	02	Geburtsdatum	1, 2^x
gesetzes:	03	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
	04	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	05	Geschlecht	1, 2^x
	06	Staatsangehörigkeit	1, 2^x
	07	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse am Bildungseinrichtungsort	2 (ausschließlich Anschrift am Heimatort, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	08	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	09	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	10	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	11	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	12	Religionsbekenntnis
	13	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	14	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	1, 2^x
	15	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	1, 2^x
	16	Schulkennzahl	1, 2^x
	17	Schulformkennzahl	1, 2^x
	18	Schuljahr, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	1, 2^x
	19	Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)	1, 2^x
	20	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Bildungsdokumentationsverordnung)	1, 2^x
	21	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Bildungsdokumentationsverordnung)	1, 2^x
	22	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	1, 2^x
	23	Teilnahme am Religions- bzw. Ethikunterricht	1, 2^x
	24	Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)	1, 2^x
	25	Teilnahme an Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe 1)	1, 2^x
	26	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
	27	Besuchter Fachbereich an Polytechnischen Schulen	1
	28	Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1
	29	Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt	1
	30	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
	31	Zusätzliche Angaben hinsichtlich der Schüler/ Absolventen von Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
Externisten gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes (einschließlich § 8c des Schulorganisations-	32	Vor- und Familienname, akad. Grad	2 (ohne akad. Grad, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
gesetzes an Bildungsein-	33	Geburtsdatum	1, 2^x
richtungen gemäß § 2	34	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, und f des Bildungsdokumentationsgesetzes:	35	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	36	Geschlecht	1, 2^x
	37	Staatsangehörigkeit	1, 2^x
	38	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse am Bildungseinrichtungsort	2 (ausschließlich Anschrift am Heimatort, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	39	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	40	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	41	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	42	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	43	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	44	Schulkennzahl	1, 2^x
	45	Schulformkennzahl	1, 2^x
	46	Schulstufe	1, 2^x
	47	Art der Externistenprüfung	1, 2^x
	48	Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung	1, 2^x
	49	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
	50	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Bildungsdokumentationsverordnung	1, 2^x
Personen, die von Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, vom Besuch der	51	Vor- und Familienname, akad. Grad	2 (ohne akad. Grad, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Berufsschule gemäß § 23	52	Geburtsdatum	1, 2^x
des Schulpflichtgesetzes	53	Sozialversicherungsnummer	1, 2^x
1985 oder von der Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit gemäß § 15 des Schulpflichtgesetzes 1985 befreit sind:	54	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	55	Geschlecht	1, 2^x
	56	Staatsangehörigkeit	1, 2^x
	57	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse am Bildungseinrichtungsort	2 (ausschließlich Anschrift am Heimatort, soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	58	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2^x
	59	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2^x
	60	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2^x
	61	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer)	1
	62	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2^x
	63	Datum der Befreiung vom regulären Schulbesuch	1, 2^x
	64	Ersatzart der Schulpflicht	1, 2^x
	65	Schuljahr	1, 2^x
	66	Datum des Endes der Schulersatzpflicht	1, 2^x
Schüler an Privatschulen gemäß Privatschulgesetz (§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g des	67	Vor- und Familienname	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Bildungsdokumentations-	68	Geburtsdatum	2
gesetzes):	69	Sozialversicherungsnummer	2
	70	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	71	Geschlecht	2
	72	Staatsangehörigkeit	2
	73	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	2
	74	Anschrift am Heimatort	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	75	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	2
	76	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	2
	77	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	2
	78	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	2
	79	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	2
	80	Schulkennzahl	2
	81	Schulformkennzahl	2
	82	Schuljahr, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	2
	83	Unterrichtsorganisation	2
	84	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Privatschulen-Statistikverordnung)	2
	85	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Privatschulen-Statistikverordnung)	2
	86	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	2
	87	Teilnahme am Religions- bzw. Ethikunterricht	2
	88	Im Alltag gebrauchte Sprachen	2
	89	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
	90	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
	91	Zusätzliche Angaben hinsichtlich der Schüler/ Absolventen von mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gemäß § 4 Privatschulen-Statistikverordnung	2
Externisten an Privatschulen gemäß Privatschulengesetz (§ 2	92	Vor- und Familienname	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
Abs. 1 Z 1 lit. g des	93	Geburtsdatum	2
Bildungsdokumentations-	94	Sozialversicherungsnummer	2
gesetzes):	95	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
	96	Geschlecht	2
	97	Staatsangehörigkeit	2
	98	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	2
	99	Anschrift am Heimatort	2 (soweit keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
	100	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	2
	101	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	2
	102	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	2
	103	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	2
	104	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	2
	105	Schulkennzahl	2
	106	Schulformkennzahl	2
	107	Schulstufe	2
	108	Art der Externistenprüfung	2
	109	Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung	2
	110	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
	111	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Privatschulen-Statistikverordnung	2
Erhalter von	112	Bezeichnung	1, 2^x
Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1	113	Anschrift	1, 2^x
lit. a, b, c, f, h des	114	Rechtsnatur	1, 2^x
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen	115	Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	1, 2^x
Bundesminister durch den Rechtsträger, der die	116	Personalaufwand (gegliedert nach Bildungseinrichtung)	1, 2^x
Dienstgeberfunktion an	117	Anzahl der ausgeschriebenen Stellen	1
Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):	118	Anzahl der Pensionierungen	1
Erhalter von Bildungseinrichtungen	119	Bezeichnung	1, 2^x
gemäß § 2 Abs. 1 Z 1	120	Anschrift	1, 2^x
lit. a, b, c, f, h des	121	Rechtsnatur	1, 2^x
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen	122	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	1, 2^x
Bundesminister durch die Bundesdienststelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil getragen wird):	123	Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen	1
Erhalter von	124	Bezeichnung	2
Privatschulen gemäß § 2	125	Anschrift	2
Abs. 1 Z 1 lit. g des	126	Rechtsnatur	2
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Leiter der	127	Anzahl der beschäftigten Personen (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	2
Bildungseinrichtung oder vom Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an dieser Bildungseinrichtung wahrnimmt):	128	Personalaufwand (gegliedert nach Bildungseinrichtung)	2
Erhalter von	129	Bezeichnung	2
Privatschulen gemäß § 2	130	Anschrift	2
Abs. 1 Z 1 lit. g des	131	Rechtsnatur	2
Bildungsdokumentations-gesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Leiter der Bildungseinrichtung oder vom Rechtsträger, der den Betriebs- und Erhaltungsaufwand trägt):	132	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	2
Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und h des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Leiter der Bildungseinrichtung oder vom Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand nicht zur Gänze oder nur zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):	133	Bezeichnung	2
	134	Anschrift	2
	135	Rechtsnatur	2
	136	Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	2
	137	Personalaufwand (gegliedert nach Bildungseinrichtung)	2
	138	Anzahl der ausgeschriebenen Stellen	2
	139	Anzahl der Pensionierungen	2
Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und h des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung durch den Rechtsträger, der den Betriebs- und Erhaltungsaufwand dieser Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil trägt):	140	Bezeichnung	2
	141	Anschrift	2
	142	Rechtsnatur	2
	143	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	2
	144	Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen	2

Empfängerkreise:

1 Zuständiger Bundesminister zum Zwecke der Führung der Gesamtevidenz der Schüler bzw. Studierenden;

2 Statistik Österreich (bei Kennzeichnung mit „x“ erfolgt die Übermittlung im Wege des für die Führung der Gesamtevidenzen zuständigen Bundesministers).“

Schüssel

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

BGBl II 205/2004

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

205. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Musterverordnung 2000 geändert wird (2. Novelle zur StMV)