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Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung nach Ausübung eines zedierten Wandlungsrechts bei Finanzierungsleasing Besprechung von OGH 3 Ob 146/22z

Schwerpunkt Diesel-(Abgas)fälleAufsatzLukas LiebenbergerZVR 2024/36ZVR 2024, 111 - 116 Heft 2 v. 31.1.2024

Im Sachverhalt der E OGH 3 Ob 146/22z trat eine Leasinggeberin und Käuferin eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw dem Leasingnehmer das Wandlungsrecht (inkl Kondiktionsanspruch) gegenüber dem Verkäufer ab. Das Höchstgericht bejaht die Zulässigkeit dieser Abtretung und ist der Auffassung, dass der Leasingnehmer dem Verkäufer nach Ausübung des Wandlungsrechts ein Benützungsentgelt schuldet. Der Beitrag diskutiert diese Rechtsansicht und kommt zum Ergebnis, dass der Verkäufer nur von der Leasinggeberin ein Benützungsentgelt fordern kann. Außerdem werden die Auswirkungen der Kaufvertragswandlung auf den Leasingvertrag sowie die Methoden zur Berechnung des Benützungsentgelts näher untersucht.

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