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Neue Haftungs- und Beweisfragen in Dieselmassenverfahren Eine Untersuchung aus Anlass von EuGH C-100/21, Mercedes-Benz Group, sowie OGH 10 Ob 2/23a und 10 Ob 27/23b

Schwerpunkt Diesel-(Abgas)fälleAufsatzMartin LutschounigZVR 2024/35ZVR 2024, 103 - 110 Heft 2 v. 31.1.2024

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung Schadenersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Fahrzeughersteller wegen Schutzgesetzverletzung bejaht, wenn das gekaufte Dieselfahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgerüstet ist. Damit ist der "Dieselskandal" um eine Facette reicher. Mit einem Abflauen der Klagenflut vor Österreichs Zivilgerichten dürfte so bald nicht zu rechnen sein. Die betroffenen Gerichte stehen vor massiven Herausforderungen, eignen sich doch das Zivilprozess- und das Schadenersatzrecht zur Bewältigung von Massenverfahren nur unzureichend.

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