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Fahrschulbesitzer, Anwesenheit in der Fahrschule ist erforderlich

LeitsatzkarteiKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/50ZVR 2023, 136 - 137 Heft 2 v. 7.2.2023

§ 113 Abs 1 KFG erfordert auch idF der 36. KFG-Nov, BGBl I 2019/19 nach seinem insoweit klaren Wortlaut (weiterhin) die "notwendige Anwesenheitsdauer des Fahrschulbesitzers in der Fahrschule" ua für die Aufsicht über die Lehrtätigkeit.

Ra 2022/11/0149

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