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Verwendung eines abgelaufenen Behindertenausweises uU gerichtlich strafbar

Judikaturübersicht VerwaltungWr ParkometergesetzJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/162ZVR 2023, 377 Heft 9 v. 14.9.2023

I. Durch das Einlegen eines ungültigen Behindertenparkausweises wurde gem § 4 Abs 1 Wr ParkometerG die Parkometerabgabe hinterzogen. Durch das Einlegen eines ungültigen und fremden Behindertenausweises steht aber auch die mögliche Täuschung eines kontrollierenden Organs über die Berichtigung zur kostenlosen Nutzung des Parkplatzes im Raum, wodurch es zu einer Vermögensschädigung der Gemeinde Wien kam.

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