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Bestimmung des Standorts eines Kfz; wesentlich ist, wer das Fahrzeug verwendet

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/35ZVR 2022, 64 Heft 2 v. 27.1.2022

I. Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl §§ 79 und 82 Abs 8 KFG). Bei der Bestimmung des dauernden Standorts (vgl § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Wird das Fahrzeug beispielsweise durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so kommt § 79 KFG (mit seiner Jahresregel) zum Tragen. Wird das Fahrzeug hingegen durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so ist dies nach § 82 Abs 8 KFG zu beurteilen (vgl dazu VwGH 21. 5. 1996, 95/11/0378).

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