Welche verfassungsrechtl Rahmenbedingungen sind für abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachungen maßgeblich? Wie präzise muss der örtl und zeitl Geltungsbereich verkehrsbeschränkender Maßnahmen umschrieben werden? Wann ist die Kundmachung einer Verkehrsbeschränkung noch gesetzeskonform, wenn das Verkehrszeichen nicht exakt dem Verordnungstext entsprechend aufgestellt ist? Zu diesen und anderen Fragen finden sich richtungsweisende Aussagen in der aktuellen Rsp des VfGH zur StVO.
