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Jüngere Alkoholdelikte wiegen schwerer als länger (über fünf Jahre) zurückliegende

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/165ZVR 2022, 349 Heft 10 v. 27.9.2022

Die in § 26 Abs 2 FSG normierten Mindestentziehungszeiten für eine erstmalige Begehung sowie für eine neuerliche Begehung einschlägiger Alkoholdelikte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren geben auch insofern Anhaltspunkte für die Wertung eines länger zurückliegenden Alkoholdelikts, als dem Gesetz zu entnehmen ist, dass einem solchen Alkoholdelikt im Rahmen einer Prognosebeurteilung und der nach § 7 Abs 4 und 5 FSG vorzunehmenden Wertung jedenfalls nicht mehr dasselbe Gewicht beizumessen ist wie einem rezenten Alkoholdelikt. Andernfalls hätte der Gesetzgeber den Zeitraum, innerhalb dessen ein Alkoholdelikt ein späteres Alkoholdelikt zu einem im Hinblick auf § 26 Abs 2 FSG relevanten Folgedelikt macht, länger gewählt. Demnach aktualisiert die neuerliche Begehung eines Alkoholdelikts die auf eine Wiederholungsneigung zurückzuführende, bereits vor mehr als fünf Jahren zu Tage getretene Gefahr iSd § 7 Abs 1 FSG nicht in derselben Weise, wie dies bei einem Alkoholdelikt der Fall ist, das innerhalb von fünf Jahren begangen wurde. Andererseits ist die Begehung mehrerer Alkoholdelikte bei der Erstellung der Gefährdungsprognose sehr wohl zu Lasten des Betreffenden zu berücksichtigen.

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